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Europarecht C-717/24 - EuGH zu Altersrenten

  • sophme
  • 19. November 2026 um 21:30
  • 19. November 2026 um 21:38
  • 5 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Die Mitgliedstaaten müssen bei der Berechnung der Rente die besonderen Vorteile berücksichtigen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten verbunden sind.

    Ein slowakischer Staatsangehöriger arbeitete vom 1. Juli 1976 bis zum 31. August 1995 als Bergarbeiter unter Tage in einem Bergwerk in Karviná auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik; anschließend übte er andere Beschäftigungen in der Tschechischen Republik und in der Slowakei aus.

    Die tschechoslowakischen Rechtsvorschriften teilten die Berufe nach ihrem Belastungsgrad ein. Bergleute fielen unter die Kategorie I, die ab dem 55. Lebensjahr Anspruch auf eine vorzeitige Rente begründete, sofern sie 25 Jahre lang gearbeitet haben, davon 15 Jahre unter Tage in einem Bergwerk. Durch eine im Jahr 1992 verabschiedete Reform wurde dieses Klassifizierungssystem mit Wirkung zum 31. Dezember 1992 abgeschafft, wobei die erworbenen Ansprüche bis zum Jahr 2016 bestehen blieben. Nach Auflösung der Tschechoslowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 setzte die Tschechische Republik diese Abschaffung unverzüglich um, während die Slowakei ihre Wirkungen bis zum Jahr 1999 verschob.

    Im Jahr 2013 beantragte der Betroffene, der damals 55 Jahre alt war, in der Slowakei die Gewährung einer Rente. Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er die Voraussetzung, 15 Jahre als Bergarbeiter im Untertagebau tätig gewesen zu sein, nicht erfüllt habe. Die slowakischen Behörden waren nämlich der Ansicht, dass die im Hoheitsgebiet der heutigen Tschechischen Republik zurückgelegten Beschäftigungszeiten nur berücksichtigt werden könnten, wenn sie nach den tschechischen Rechtsvorschriften noch in die Kategorie I fielen. Am 31. Dezember 1992, als diese Einstufung in der Tschechischen Republik abgeschafft wurde, hatte der Betroffene allerdings noch nicht 15 Jahre lang eine Beschäftigung in dieser Kategorie ausgeübt.

    Daraufhin kam es zu einem Rechtsstreit über die Frage, ob die slowakische Behörde bei der Berechnung dieser Dauer von 15 Jahren den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. August 1995 berücksichtigen musste, in dem der Betroffene weiterhin als Bergarbeiter im Untertagebau in der Tschechischen Republik tätig gewesen ist.

    Das slowakische Oberste Verwaltungsgericht hat den Gerichtshof um Auslegung der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit1 ersucht, und zwar insbesondere hinsichtlich einer Vorschrift über die Zusammenrechnung von in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Beschäftigungszeiten für die Berechnung der Altersrente. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass Personen, die eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, die ihnen einen Anspruch auf besondere Vorteile eröffnet, diese Leistungen nicht allein deshalb verlieren, weil sie von ihrer Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, indem sie dieser Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat nachgegangen sind.

    Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Vorschrift immer dann Anwendung findet, wenn für bestimmte Berufe, Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten in dem für die Gewährung der Leistung zuständigen Mitgliedstaat spezifische Vorschriften über die Feststellung der Altersrente bestehen. Dies gilt auch dann, wenn es kein vom allgemeinen System formal getrenntes Sondersystem der sozialen Sicherheit gibt.

    Zum vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass die slowakischen Rechtsvorschriften für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. August 1995 spezifische Vorschriften über Altersrenten für die Tätigkeit als Bergarbeiter im Untertagebau vorsahen. Da die Zeiten, die der Betroffene in der Tschechischen Republik zurückgelegt hat, in dieser Tätigkeit zurückgelegt wurden, sind sie vorbehaltlich der vom slowakischen Obersten Verwaltungsgericht vorzunehmenden Überprüfungen bei der Berechnung seiner Altersrente in der Slowakei zu berücksichtigen.

    EuGH-Urteil in der Rechtssache C-717/24 | Sociálna poisťovňa (Altersrente eines Bergarbeiters im Untertagebau) | 21. Mai 2026 | EuGH PM 75/2026

    LogIn zum Volltext

    _______________________________

    1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz). Was die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf den vorliegenden Fall betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Verordnung vorsieht, dass für die Feststellung des Leistungsanspruchs alle Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt werden, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind. Folglich steht der Umstand, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beitragszeiten vor dem Inkrafttreten der Verordnung sowie vor dem Beitritt der betreffenden Mitgliedstaaten, nämlich der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik, zur Europäischen Union liegen, der Anwendung dieser Verordnung auf einen Sachverhalt wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen.

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    • Berechnung
    • Altersrente
    • Mitgliedsstaaten
    • Europarecht
    • Besonderheiten
    • Tätigkeitsausübung

Kernaussage

Der EuGH stellt klar, dass die Mitgliedstaaten bei der Berechnung von Altersrenten besondere rentenrechtliche Vorteile berücksichtigen müssen, die mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten verbunden sind.

Die unionsrechtliche Pflicht zur Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten gilt auch dann, wenn für bestimmte Berufsgruppen besondere Rentenregelungen bestehen, ohne dass diese einem formal eigenständigen Sondersystem der sozialen Sicherheit angehören.

Entscheidend ist, ob das Recht des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats für die betreffende Tätigkeit besondere rentenrechtliche Vorschriften vorsieht.

Sachverhalt

Ein slowakischer Staatsangehöriger arbeitete vom 1. Juli 1976 bis zum 31. August 1995 als Bergarbeiter unter Tage in einem Bergwerk in Karviná auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik.

Anschließend war er in weiteren Beschäftigungsverhältnissen in der Tschechischen Republik und der Slowakei tätig.

Nach den früheren tschechoslowakischen Rechtsvorschriften wurden Berufe entsprechend ihrer körperlichen Belastung in verschiedene Kategorien eingeteilt.

Bergarbeiter im Untertagebau gehörten zur Kategorie I. Diese eröffnete unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente ab Vollendung des 55. Lebensjahres.

Voraussetzung waren insgesamt 25 Beschäftigungsjahre, davon mindestens 15 Jahre als Bergarbeiter unter Tage.

Durch eine Reform aus dem Jahr 1992 wurde dieses Klassifizierungssystem zum 31. Dezember 1992 abgeschafft. Bereits erworbene Ansprüche blieben übergangsweise bis 2016 geschützt.

Nach der Auflösung der Tschechoslowakei setzten die beiden Nachfolgestaaten die Reform unterschiedlich um.

Während die Tschechische Republik die Abschaffung unmittelbar vollzog, verschob die Slowakei deren Wirkungen bis 1999.

Im Jahr 2013 beantragte der damals 55-jährige Bergarbeiter in der Slowakei die Gewährung einer vorzeitigen Altersrente.

Die slowakische Sozialversicherungsbehörde lehnte den Antrag jedoch ab.

Sie vertrat die Auffassung, dass die in der heutigen Tschechischen Republik zurückgelegten Beschäftigungszeiten nur berücksichtigt werden könnten, soweit sie nach tschechischem Recht weiterhin der begünstigten Kategorie I zugeordnet gewesen seien.

Da der Betroffene bis zum 31. Dezember 1992 noch keine 15 Jahre in dieser Kategorie gearbeitet hatte, seien die Voraussetzungen für eine vorzeitige Altersrente nicht erfüllt.

Streitig war deshalb insbesondere, ob die Beschäftigungszeiten vom 1. Januar 1993 bis zum 31. August 1995 berücksichtigt werden mussten, während derer der Betroffene weiterhin als Bergarbeiter unter Tage in der Tschechischen Republik tätig gewesen war.

Das slowakische Oberste Verwaltungsgericht legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH entscheidet, dass die im Ausland zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Altersrente grundsätzlich berücksichtigt werden müssen.

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit enthält besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten, wenn bestimmte berufliche Tätigkeiten besondere rentenrechtliche Vorteile begründen.

Diese Regelungen sollen verhindern, dass Arbeitnehmer entsprechende Vorteile allein deshalb verlieren, weil sie ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt haben.

Der Gerichtshof stellt klar, dass die Anwendung dieser Vorschriften kein formal eigenständiges Sondersystem der sozialen Sicherheit voraussetzt.

Es genügt, wenn die Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats für bestimmte Berufe, Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten besondere Regelungen über die Feststellung der Altersrente enthalten.

Im vorliegenden Fall bestanden in der Slowakei während des streitigen Zeitraums besondere Rentenregelungen für Bergarbeiter im Untertagebau.

Die in der Tschechischen Republik zurückgelegten Beschäftigungszeiten sind daher grundsätzlich bei der Berechnung der slowakischen Altersrente zu berücksichtigen.

Die abschließende Überprüfung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen bleibt dem slowakischen Obersten Verwaltungsgericht vorbehalten.

Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten

Ein zentraler Aspekt der Entscheidung betrifft die unionsrechtliche Pflicht zur Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten.

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 soll sicherstellen, dass Personen, die in mehreren Mitgliedstaaten gearbeitet haben, bei der Feststellung ihrer sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche nicht allein aufgrund der grenzüberschreitenden Beschäftigung benachteiligt werden.

Die Verordnung vereinheitlicht die nationalen Sozialversicherungssysteme nicht.

Vielmehr koordiniert sie deren Zusammenwirken.

Die Mitgliedstaaten bleiben grundsätzlich für die Ausgestaltung ihrer Rentensysteme zuständig, müssen dabei jedoch die unionsrechtlichen Koordinierungsregeln beachten.

Beschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat dürfen deshalb nicht allein wegen ihres ausländischen Bezugs von der Rentenberechnung ausgeschlossen werden.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffende Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats besondere rentenrechtliche Vorteile begründet.

Besondere Rentenregelungen ohne eigenständiges Sondersystem

Der EuGH befasst sich außerdem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen besondere rentenrechtliche Vorschriften vorliegen.

Die slowakischen Rechtsvorschriften gewährten Bergarbeitern im Untertagebau aufgrund der besonderen Belastungen ihrer Tätigkeit günstigere Voraussetzungen für den Renteneintritt.

Der Gerichtshof stellt klar, dass solche besonderen Regelungen auch innerhalb eines allgemeinen Rentenversicherungssystems bestehen können.

Ein organisatorisch oder rechtlich vollständig getrenntes Sondersystem ist nicht erforderlich.

Entscheidend ist vielmehr, ob die betreffende berufliche Tätigkeit nach nationalem Recht spezifische Vorschriften über die Feststellung der Altersrente auslöst.

Damit kommt es auf den materiellen Inhalt der Rentenregelung und nicht allein auf ihre formale Einordnung an.

Maßgeblichkeit des Rechts des zuständigen Mitgliedstaats

Besondere Bedeutung hat die Frage, welches nationale Recht für die Bewertung der Beschäftigungszeiten maßgeblich ist.

Die slowakischen Behörden hatten darauf abgestellt, dass die frühere Berufskategorie I in der Tschechischen Republik bereits zum 31. Dezember 1992 abgeschafft worden war.

Der EuGH stellt jedoch auf die Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats ab.

Maßgeblich ist, ob die betreffende Tätigkeit nach dem Recht dieses Mitgliedstaats besonderen rentenrechtlichen Vorschriften unterliegt.

Im vorliegenden Fall waren dies die slowakischen Rechtsvorschriften.

Da diese während des streitigen Zeitraums besondere Rentenregelungen für Bergarbeiter im Untertagebau vorsahen, konnten die entsprechenden Beschäftigungszeiten in der Tschechischen Republik nicht allein wegen der dortigen Abschaffung der früheren Berufsklassifizierung ausgeschlossen werden.

Die unterschiedliche rechtliche Entwicklung der beiden Mitgliedstaaten steht der unionsrechtlichen Zusammenrechnung somit nicht entgegen.

Schutz der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Entscheidung steht im engen Zusammenhang mit dem unionsrechtlichen Schutz der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Arbeitnehmer sollen innerhalb der Europäischen Union beruflich mobil sein können, ohne dadurch sozialversicherungsrechtliche Ansprüche oder Vorteile allein wegen ihrer grenzüberschreitenden Beschäftigung zu verlieren.

Die Koordinierungsregeln der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dienen der praktischen Verwirklichung dieses Ziels.

Der EuGH verdeutlicht, dass besondere rentenrechtliche Vorteile für bestimmte berufliche Tätigkeiten nicht allein deshalb verloren gehen dürfen, weil die entsprechenden Beschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden.

  • Vorheriger juristi.kon Fachbegriff C-283/21 - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
  • Nächster juristi.kon Fachbegriff C-747/22 - Zugang zu Sozialhilfeleistungen und zur Beschäftigung
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