§ 296 FamFG

Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers

(1) Soll ein Betreuer entlassen werden und widerspricht die betroffene Person dieser Entscheidung, muss das Gericht sowohl den Betroffenen als auch den Betreuer persönlich anhören.

(2) Bevor ein neuer Betreuer bestellt wird, muss das Gericht die betroffene Person grundsätzlich persönlich anhören. Das ist nur dann nicht nötig, wenn die betroffene Person mit dem Wechsel einverstanden ist.

Für das Verfahren gelten außerdem die allgemeinen Regeln zur Anhörung und Beteiligung. Die Betreuungsbehörde wird nur beteiligt, wenn dies notwendig ist oder der Betroffene es verlangt.

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Praxis-Beispiel: Ein betreuter Mann ist mit seinem bisherigen Betreuer unzufrieden und möchte eine andere Person als Betreuer. Bevor das Gericht den bisherigen Betreuer entlässt und einen neuen bestellt, hört es sowohl den Betroffenen als auch den bisherigen Betreuer persönlich an.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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