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§ 295 FamFG

  • sophme
  • 27. Mai 2026 um 13:04
  • 173 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

    (1) Für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Von der erneuten Einholung eines Gutachtens kann abgesehen werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat und eine Verlängerung dem erklärten Willen des Betroffenen nicht widerspricht. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.

    (2) Über die Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden. Ist die Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen angeordnet worden, ist über eine erstmalige Verlängerung spätestens nach zwei Jahren zu entscheiden.

    • Betreuung
    • Einwilligungsvorbehalt
    • Verlängerung
    • Familienverfahrensgesetz
    • Betreuungssachen
    • § 295 FamFG

Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

(1) Soll eine Betreuung oder ein Einwilligungsvorbehalt verlängert werden, gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie bei der erstmaligen Anordnung. Das Gericht muss also erneut prüfen, ob die Maßnahme weiterhin notwendig ist.

Ein neues Gutachten ist aber nicht immer erforderlich. Darauf kann verzichtet werden, wenn:

  • die betroffene Person persönlich angehört wurde,
  • ein ärztliches Zeugnis vorliegt,
  • sich der Zustand offensichtlich nicht verbessert hat und
  • die Verlängerung nicht gegen den erklärten Willen des Betroffenen erfolgt.

Die Betreuungsbehörde wird nur beteiligt, wenn dies notwendig ist oder der Betroffene es verlangt.

(2) Spätestens nach sieben Jahren muss das Gericht über die Verlängerung entscheiden. Wurde die Maßnahme gegen den Willen der betroffenen Person angeordnet, muss die erste Verlängerungsentscheidung spätestens nach zwei Jahren überprüft werden.

___________________________

Praxis-Beispiel: Eine ältere Frau steht seit mehreren Jahren unter Betreuung. Da sich ihr Gesundheitszustand nicht verbessert hat, prüft das Gericht die Verlängerung der Betreuung. Weil ein aktuelles ärztliches Zeugnis vorliegt und die Frau mit der Betreuung einverstanden ist, muss kein neues umfangreiches Gutachten eingeholt werden.

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