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§ 294 FamFG

  • sophme
  • 27. Mai 2026 um 12:57
  • 190 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

    (1) Für die Aufhebung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und für die Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers oder des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gilt § 279 Abs. 1 sowie 3 und 4 FamFG sowie § 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.

    (2) Hat das Gericht nach § 281 Abs. 1 FamFG von der Einholung eines Gutachtens abgesehen, ist dies nachzuholen, wenn ein Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung oder Einschränkung des Aufgabenkreises erstmals abgelehnt werden soll.

    (3) Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden. Ist die Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen angeordnet worden, hat die erstmalige Entscheidung über ihre Aufhebung spätestens zwei Jahre nach der Anordnung zu erfolgen.

    • Betreuung
    • Aufhebung
    • Einschränkung
    • Einwilligungsvorbehalt
    • Familienverfahrensgesetz
    • Betreuungssachen
    • § 294 FamFG

Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

(1) Für die Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts sowie für die Einschränkung der Aufgaben des Betreuers gelten grundsätzlich dieselben Verfahrensregeln wie bei der ursprünglichen Anordnung. Die Betreuungsbehörde wird nur beteiligt, wenn dies notwendig ist oder der Betroffene es verlangt.

(2) Hat das Gericht ursprünglich auf ein ausführliches Gutachten verzichtet, muss ein solches nachgeholt werden, wenn ein erster Antrag des Betroffenen auf Aufhebung oder Einschränkung der Betreuung abgelehnt werden soll.

(3) Das Gericht muss regelmäßig überprüfen, ob die Betreuung oder der Einwilligungsvorbehalt noch notwendig ist. Spätestens nach sieben Jahren muss über eine Aufhebung entschieden werden. Wurde die Maßnahme gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen angeordnet, muss die erste Überprüfung bereits spätestens nach zwei Jahren erfolgen.

_______________________________

Praxis-Beispiel: Ein Mann steht seit mehreren Jahren unter Betreuung. Nachdem sich sein Gesundheitszustand verbessert hat, beantragt er die Aufhebung der Betreuung. Das Gericht prüft erneut, ob die Voraussetzungen noch bestehen, und holt gegebenenfalls ein neues Gutachten ein.

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