§ 293 FamFG

  • Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

    (1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.

    (2) Einer persönlichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 FamFG sowie der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses (§§ 280 FamFG und 281 FamFG) bedarf es nicht,

    1. wenn diese Verfahrenshandlungen nicht länger als sechs Monate zurückliegen oder
    2. die beabsichtigte Erweiterung nach Absatz 1 nicht wesentlich ist.

    Eine wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers liegt insbesondere vor, wenn erstmals ganz oder teilweise die Personensorge oder eine der in § 1815 Abs. 2 BGB oder in den §§ 1829 BGB bis 1832 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) genannten Aufgaben einbezogen wird.

    (3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann das Gericht von der Einholung eines Gutachtens oder eines ärztlichen Zeugnisses absehen, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers nicht aufgrund einer Änderung des Krankheits- oder Behinderungsbildes des Betroffenen, sondern aufgrund der Änderung seiner Lebensumstände oder einer unzureichenden Wirkung anderer Hilfen erweitert werden soll.

    (4) Ist mit der Bestellung eines weiteren Betreuers nach § 1817 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) eine Erweiterung des Aufgabenkreises verbunden, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

(1) Soll der Aufgabenbereich eines Betreuers erweitert oder der Einwilligungsvorbehalt auf weitere Entscheidungen ausgedehnt werden, gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie bei der erstmaligen Anordnung. Die Betreuungsbehörde muss aber nur beteiligt werden, wenn dies notwendig ist oder der Betroffene es verlangt.

(2) Das Gericht muss die betroffene Person nicht erneut persönlich anhören und auch kein neues Gutachten einholen, wenn:

  • eine Anhörung oder Begutachtung erst vor kurzer Zeit stattgefunden hat oder
  • die Erweiterung nur geringfügig ist.

Eine wesentliche Erweiterung liegt insbesondere vor, wenn der Betreuer erstmals wichtige Bereiche der Personensorge oder besonders eingriffsintensive Aufgaben übernehmen soll.

(3) Ein neues Gutachten kann außerdem entbehrlich sein, wenn die Erweiterung nicht wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands nötig wird, sondern wegen veränderter Lebensumstände oder weil andere Hilfen nicht ausreichen.

(4) Die gleichen Regeln gelten auch, wenn zusätzlich ein weiterer Betreuer bestellt wird und dadurch der Aufgabenbereich erweitert wird.

____________________________

Praxis-Beispiel: Ein Betreuer war bisher nur für die Vermögensverwaltung zuständig. Später wird zusätzlich die Gesundheitsfürsorge notwendig, weil sich die Lebenssituation des Betroffenen verändert hat. Das Gericht erweitert deshalb den Aufgabenbereich des Betreuers. Da erst vor wenigen Monaten ein Gutachten erstellt wurde, ist kein neues Gutachten erforderlich.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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