§ 292a FamFG

  • Zahlungen an die Staatskasse

    (1) Mit der Festsetzung nach § 292 Abs. 1 FamFG legt das Gericht zugleich Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen fest, die der Betroffene nach § 1880 Abs. 2 BGB und § 1881 Satz 1 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an die Staatskasse zu leisten hat. Das Gericht kann Höhe und Zeitpunkt der zu leistenden Zahlungen gesondert festsetzen, wenn dies zweckmäßig ist. § 120 Abs. 2 und 3 ZPO und § 120a Abs. 1 Satz 1 bis 3 ZPO (der Zivilprozessordnung) sind entsprechend anzuwenden.

    (2) Ist der Betroffene verstorben, so legt das Gericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen fest, die der Erbe nach § 1881 Satz 2 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an die Staatskasse zu leisten hat. Der Erbe ist verpflichtet, dem Gericht die hierfür notwendigen Auskünfte zu erteilen, insbesondere dem Gericht auf dessen Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände vorzulegen und an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand nach bestem Wissen und Gewissen so vollständig angegeben habe, wie er dazu imstande ist.

    (3) Vor einer Entscheidung ist der Betroffene oder der Erbe anzuhören.

Zahlungen an die Staatskasse

(1) Wenn die Staatskasse Kosten für die Betreuung übernommen hat, legt das Gericht fest, ob und in welcher Höhe die betreute Person diese Kosten zurückzahlen muss. Dabei bestimmt das Gericht auch, wann die Zahlungen zu leisten sind.

(2) Ist die betreute Person verstorben, kann das Gericht festlegen, welche Beträge die Erben an die Staatskasse zahlen müssen. Die Erben müssen dem Gericht Auskunft über den Nachlass geben und auf Verlangen ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorlegen.

(3) Bevor das Gericht eine Entscheidung trifft, muss die betroffene Person oder der Erbe angehört werden.

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Praxis-Beispiel: Die Staatskasse hat die Vergütung eines beruflichen Betreuers übernommen. Das Gericht prüft später, ob der betreute Mann oder nach seinem Tod dessen Erben die Kosten ganz oder teilweise zurückzahlen müssen. Vor der Entscheidung erhalten die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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