§ 1832 BGB

1. § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl. I Seite 2426) und § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I Seite 882) sind mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG (des Grundgesetzes) unvereinbar, soweit Betreuten im Einzelfall aufgrund der ausnahmslosen Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit drohen und zu erwarten ist, dass diese Beeinträchtigungen bei einer Durchführung in der Einrichtung, in der die Betreuten untergebracht sind und in welcher der Krankenhausstandard im Hinblick auf die konkret erforderliche medizinische Versorgung einschließlich der Nachversorgung voraussichtlich nahezu erreicht wird, vermieden oder jedenfalls signifikant reduziert werden können, ohne dass andere Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit oder einer anderen grundrechtlich geschützten Position mit vergleichbarem Gewicht drohen.
2. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung gilt das bisherige Recht fort.
3. Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG (des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) Gesetzeskraft.

(1) Wenn eine Untersuchung, Behandlung oder ein Eingriff nicht mit dem Willen der betreuten Person übereinstimmt (also eine Art Zwangsmaßnahme), kann der Betreuer nur dann zustimmen, wenn:

1. die Zwangsmaßnahme notwendig ist, um ernsthafte gesundheitliche Schäden zu verhindern,
2. die betreute Person wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen/seelischen Behinderung nicht versteht, dass die Maßnahme nötig ist oder nicht danach handeln kann,
3. die Maßnahme dem Willen der betreuten Person entspricht, wie es im § 1827 BGB steht,
4. der Betreuer ernsthaft, ohne Druck und mit genügend Zeit versucht hat, die betreute Person von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen,
5. es keine andere, weniger belastende Lösung gibt, um den drohenden Schaden abzuwenden,
6. der Nutzen der Zwangsmaßnahme die möglichen negativen Auswirkungen deutlich überwiegt und
7. die Maßnahme in einem Krankenhaus während eines stationären Aufenthalts durchgeführt wird, wo die nötige medizinische Versorgung inklusive Nachbehandlung sichergestellt ist.

§ 1867 BGB gilt nur, wenn der Betreuer an seinen Pflichten gehindert ist.

(2) Die Zustimmung zur Zwangsmaßnahme muss vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

(3) Der Betreuer muss seine Zustimmung zur Zwangsmaßnahme zurückziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Er muss das sofort dem Betreuungsgericht melden.

(4) Wenn eine Zwangsmaßnahme ansteht, gelten für die Verlegung der betreuten Person gegen ihren Willen in ein Krankenhaus die Regeln aus § 1831 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 und 3 Satz 1 BGB.

(5) Die Punkte 1 bis 4 gelten entsprechend für einen Bevollmächtigten nach § 1820 Abs. 2 Nr. 3 BGB.