📘 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
1 🏛️ 1. Organisation des Bundesverfassungsgerichts
- Regelt Aufbau und Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts.
- Bestimmt:
- Zahl der Richter
- Wahl der Richter
- Amtszeit und Voraussetzungen
- Geschäftsverteilung und Senate
2 ⚖️ 2. Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht
Legt fest, welche Verfahren vor dem BVerfG möglich sind, z. B.:
- Verfassungsbeschwerde
- Abstrakte Normenkontrolle
- Konkrete Normenkontrolle
- Organstreitverfahren
- Bund-Länder-Streitigkeiten
- Parteiverbotsverfahren
- Wahlprüfungsbeschwerden
3 📑 3. Ablauf der Verfahren
- Regelt den formalen Ablauf, also wie Verfahren eingeleitet, geprüft und entschieden werden.
- Bestimmt Fristen, Schriftsätze, Anhörungen, Mündliche Verhandlungen.
4 🏷️ 4. Wirkungen der Entscheidungen
- Legt fest, welche Rechtswirkungen die Urteile und Beschlüsse des BVerfG haben.
- Z. B.:
- Gesetze können für nichtig erklärt werden.
- Entscheidungen binden alle staatlichen Organe.
5 🔍 5. Rechte und Pflichten der Beteiligten
- Regelt, wer beteiligtenfähig ist.
- Beschreibt, welche Rechte Bürger, Parteien, Parlamente oder Behörden vor dem Gericht haben.
6 🎯 Zweck des Gesetzes
- Sicherstellen, dass das Bundesverfassungsgericht professionell, unabhängig und nach klaren Regeln arbeitet.
- Schutz der Verfassung, der Grundrechte und der demokratischen Ordnung.