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§ 297 FamFG

  • sophme
  • 27. Mai 2026 um 13:15
  • 106 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Sterilisation

    (1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Genehmigung einer Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation (§ 1830 Abs. 2 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs)) persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Es hat den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens zu unterrichten.

    (2) Das Gericht hat die zuständige Behörde anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung dient.

    (3) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

    (4) Verfahrenshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 können nicht durch den ersuchten Richter vorgenommen werden.

    (5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich, sofern sich der Betroffene nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten lässt.

    (6) Die Genehmigung darf erst erteilt werden, nachdem durch förmliche Beweisaufnahme Gutachten von Sachverständigen eingeholt sind, die sich auf die medizinischen, psychologischen, sozialen, sonderpädagogischen und sexualpädagogischen Gesichtspunkte erstrecken. Die Sachverständigen haben den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Sachverständiger und ausführender Arzt dürfen nicht personengleich sein.

    (7) Die Genehmigung wird wirksam mit der Bekanntgabe an den für die Entscheidung über die Einwilligung in die Sterilisation bestellten Betreuer und

    1. an den Verfahrenspfleger oder
    2. den Verfahrensbevollmächtigten, wenn ein Verfahrenspfleger nicht bestellt wurde.

    (8) Die Entscheidung über die Genehmigung ist dem Betroffenen stets selbst bekannt zu machen. Von der Bekanntgabe der Gründe an den Betroffenen kann nicht abgesehen werden. Der zuständigen Behörde ist die Entscheidung stets bekannt zu geben.

    • Betreuung
    • Sterilisation
    • Familienverfahrensgesetz
    • Betreuungssachen
    • § 297 FamFG

Sterilisation

(1) Bevor das Gericht einer Sterilisation zustimmt, muss es die betroffene Person persönlich anhören, sich einen eigenen Eindruck verschaffen und über das Verfahren informieren.

(2) Die zuständige Behörde wird angehört, wenn dies zur Aufklärung notwendig ist oder die betroffene Person dies verlangt.

(3) Auch weitere Beteiligte müssen angehört werden. Auf Wunsch der betroffenen Person soll außerdem eine Vertrauensperson angehört werden, sofern dadurch keine erhebliche Verzögerung entsteht.

(4) Diese wichtigen Verfahrenshandlungen darf das zuständige Gericht nicht auf einen anderen Richter übertragen.

(5) Für das Verfahren muss immer ein Verfahrenspfleger bestellt werden, außer die betroffene Person wird bereits durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen geeigneten Vertreter unterstützt.

(6) Vor der Genehmigung müssen mehrere Sachverständigengutachten eingeholt werden. Diese müssen insbesondere medizinische, psychologische, soziale und pädagogische Aspekte berücksichtigen. Die Sachverständigen müssen die betroffene Person persönlich untersuchen oder befragen. Der Gutachter und der Arzt, der den Eingriff durchführen würde, dürfen nicht dieselbe Person sein.

(7) Die gerichtliche Genehmigung wird erst wirksam, wenn sie dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger oder dem anwaltlichen Vertreter bekannt gegeben wurde.

(8) Die Entscheidung muss der betroffenen Person immer persönlich mitgeteilt werden. Die Begründung darf ihr nicht vorenthalten werden. Auch die zuständige Behörde muss informiert werden.

________________________________

Praxis-Beispiel: Für eine betreute Frau wird eine Sterilisation beantragt. Das Gericht hört die Betroffene persönlich an, bestellt einen Verfahrenspfleger und holt mehrere Gutachten ein. Erst nach umfassender Prüfung und Beteiligung aller wichtigen Personen darf über die Genehmigung entschieden werden.

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