§ 1830 BGB

  • Sterilisation

    (1) Die Einwilligung eines Sterilisationsbetreuers in eine Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht selbst einwilligen kann, ist nur zulässig, wenn

    1. die Sterilisation dem natürlichen Willen des Betreuten entspricht,
    2. der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,
    3. anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde,
    4. infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und
    5. die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann.

    (2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt.

    Fassung ab 01. Jan 2023

    ____________________________

    Fassung bis einschl 31. Dez 2022

    § 1830 BGB Widerrufsrecht des Geschäftspartners

    Hat der Vormund dem anderen Teil gegenüber der Wahrheit zuwider die Genehmigung des Familiengerichts behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der nachträglichen Genehmigung des Familiengerichts zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass ihm das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschluss des Vertrags bekannt war.

(1) Wenn ein Betreuer die Zustimmung für eine Sterilisation von jemandem geben will, der selbst nicht zustimmen kann, gibt's ein paar Regeln:

  1. Die Sterilisation sollte dem Wunsch der Person entsprechen.
  2. Die Person wird auf jeden Fall dauerhaft nicht in der Lage sein, selbst zuzustimmen.
  3. Es muss wahrscheinlich sein, dass die Person ohne die Sterilisation schwanger werden würde.
  4. Wenn das passiert, könnte das Leben der schwangeren Person oder ihre körperliche oder seelische Gesundheit gefährdet sein, und das lässt sich nicht einfach verhindern.
  5. Es sollten keine anderen zumutbaren Möglichkeiten geben, um eine Schwangerschaft zu verhindern.

(2) Die Zustimmung muss vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach der Genehmigung durchgeführt werden. Außerdem sollte immer die Methode gewählt werden, die eine spätere Rückkehr zur Fruchtbarkeit ermöglicht.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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