§ 298 FamFG

  • Verfahren in Fällen des § 1829 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

    (1) Das Gericht darf die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder den Widerruf einer Einwilligung eines Betreuers oder eines Bevollmächtigten (§ 1829 Abs. 1 sowie 2 und 5 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs)) nur genehmigen, wenn es den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat. Das Gericht soll die sonstigen Beteiligten anhören. Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

    (2) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Genehmigung nach § 1829 Abs. 2 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist.

    (3) Vor der Genehmigung ist ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Sachverständige soll nicht auch der behandelnde Arzt sein.

Verfahren in Fällen des § 1829 BGB

(1) Bevor das Gericht bestimmten wichtigen medizinischen Entscheidungen eines Betreuers oder Bevollmächtigten zustimmt oder diese ablehnt, muss es die betroffene Person persönlich anhören.

Das Gericht soll außerdem weitere Beteiligte anhören. Auf Wunsch der betroffenen Person soll auch eine nahestehende Person angehört werden, wenn dadurch das Verfahren nicht wesentlich verzögert wird.

(2) Geht es um besonders schwerwiegende Entscheidungen nach § 1829 Abs. 2 BGB, muss immer ein Verfahrenspfleger bestellt werden.

(3) Vor der gerichtlichen Entscheidung muss ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt werden. Der Gutachter soll möglichst nicht der behandelnde Arzt sein.

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Praxis-Beispiel: Ein Betreuer möchte in eine schwerwiegende medizinische Maßnahme für einen betreuten Mann einwilligen. Das Gericht hört den Betroffenen persönlich an, bestellt einen Verfahrenspfleger und holt ein unabhängiges medizinisches Gutachten ein, bevor es über die Genehmigung entscheidet.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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