Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Entscheidung nach § 1833 Abs. 3 BGB, § 1820 Abs. 5 Satz 2 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder § 3 Abs. 3 SBGG (des Gesetzes über die Selbstbestimmung) in Bezug auf den Geschlechtseintrag persönlich anzuhören. Das Gericht soll den Betroffenen vor einer Entscheidung nach den §§ 1850 BGB bis 1854 BGB persönlich anhören.
Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren
(1) In bestimmten besonders wichtigen Verfahren muss das Gericht die betroffene Person persönlich anhören, bevor es entscheidet. Das gilt insbesondere bei Entscheidungen über:
- bestimmte freiheitsbeschränkende Maßnahmen,
- besonders schwerwiegende Angelegenheiten im Rahmen der Betreuung oder
- Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags.
(2) Auch in weiteren Genehmigungsverfahren soll das Gericht die betroffene Person grundsätzlich persönlich anhören.
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Praxis-Beispiel: Ein Gericht muss über eine freiheitsbeschränkende Maßnahme für einen betreuten Mann entscheiden. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, spricht der Richter persönlich mit dem Betroffenen, um dessen Wünsche und Sichtweise zu berücksichtigen.
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- Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
- Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
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- EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...
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