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§ 1868 BGB

  • Weitergeleitet von „1868 BGB“
  • juristi.Red
  • 9. Mai 2023 um 00:50
  • 2. Juni 2023 um 15:50
  • 326 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Entlassung des Betreuers

    (1) Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn dessen Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat.

    (2) Das Betreuungsgericht hat den beruflichen Betreuer zu entlassen, wenn dessen Registrierung nach § 27 Abs. 1 und 2 BtOG (des Betreuungsorganisationsgesetzes) widerrufen oder zurückgenommen wurde.

    (3) Das Betreuungsgericht soll den beruflichen Betreuer, den Betreuungsverein, den Behördenbetreuer oder die Betreuungsbehörde entlassen, wenn der Betreute zukünftig ehrenamtlich betreut werden kann.

    (4) Das Betreuungsgericht entlässt den Betreuer auf dessen Verlangen, wenn nach dessen Bestellung Umstände eingetreten sind, aufgrund derer ihm die Führung der Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.

    (5) Das Betreuungsgericht kann den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine mindestens gleich geeignete Person, die zur Übernahme der Betreuung bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt.

    (6) Der Vereinsbetreuer ist auch dann zu entlassen, wenn der Betreuungsverein dies beantragt. Wünscht der Betreute die Fortführung der Betreuung durch den bisherigen Vereinsbetreuer, so kann das Betreuungsgericht statt der Entlassung des Vereinsbetreuers mit dessen Einverständnis feststellen, dass dieser die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt. Die Sätze 1 und 2 gelten für den Behördenbetreuer entsprechend.

    (7) Der Betreuungsverein oder die Betreuungsbehörde ist als Betreuer zu entlassen, sobald der Betreute durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann. Dies gilt für den Betreuungsverein nicht, wenn der Wunsch des Betreuten dem entgegensteht.

    Fassung neu ab 01. Jan 2023

    • Zivilrecht
    • Familienrecht
    • rechtliche Betreuung
    • Betreuer
    • Entlassung
    • Betreuungsrecht
    • § 1868 BGB
    • Entlassung des Betreuers

(1) Das Betreuungsgericht kann den Betreuer rausschmeißen, wenn er nicht mehr geeignet ist, sich um die Sachen des Betreuten zu kümmern oder wenn es einen anderen guten Grund gibt. Ein guter Grund ist zum Beispiel, wenn der Betreuer absichtlich eine Abrechnung falsch macht oder keinen Kontakt zum Betreuten hält.

(2) Wenn die Registrierung des beruflichen Betreuers nach den entsprechenden Gesetzen zurückgenommen wird, muss das Betreuungsgericht ihn ebenfalls entlassen.

(3) Das Gericht sollte den beruflichen Betreuer oder den Betreuungsverein loswerden, wenn der Betreute künftig von jemandem ehrenamtlich betreut werden kann.

(4) Wenn der Betreuer selbst sagt, dass er die Betreuung nicht mehr übernehmen kann, muss das Gericht dem Wunsch nachkommen.

(5) Das Gericht kann den Betreuer auch entlassen, wenn der Betreute jemand anderen findet, der mindestens genauso gut geeignet ist und bereit ist, die Betreuung zu übernehmen.

(6) Der Vereinsbetreuer muss auch gehen, wenn der Betreuungsverein das beantragt. Will der Betreute, dass der alte Vereinsbetreuer weitermacht, kann das Gericht stattdessen festlegen, dass er die Betreuung als Privatperson weiterführt, wenn er damit einverstanden ist. Das gilt auch für den Behördenbetreuer.

(7) Der Betreuungsverein oder die Betreuungsbehörde wird als Betreuer entlassen, sobald der Betreute von einer oder mehreren natürlichen Personen gut betreut werden kann. Das gilt nicht, wenn der Betreute das nicht möchte.

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