§ 138 MarkenG

  • Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

    (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die genauen Verfahrensmodalitäten des Antrags-, des Einspruchs-, des Änderungs- und des Löschungsverfahrens einschließlich der Behandlung von Anträgen auf internationale Registrierung und des Tragens der damit verbundenen Gebühren (§§ 130 MarkenG bis 132a MarkenG) festzulegen.

    (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

    Fassung ab 16. Jan 2026

    ____________________

    Fassung bis einschl 15. Jan 2026

    § 138 MarkenG Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143

    (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 MarkenG bis 132 MarkenG) zu treffen.

    (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

    Fassung ab 28. Jun 2024

Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darf durch Rechtsverordnung – ohne Zustimmung des Bundesrates – die genauen Regeln für das Verfahren festlegen. Das betrifft insbesondere

  • das Antragsverfahren,
  • das Einspruchsverfahren,
  • das Änderungsverfahren,
  • das Löschungsverfahren,
  • die Behandlung von Anträgen auf internationale Registrierung sowie
  • die Regelung der dabei anfallenden Gebühren (§§ 130 MarkenG bis 132a MarkenG).

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung – ebenfalls ohne Zustimmung des Bundesrates – ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

_____________________

Beispiel: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt eine Rechtsverordnung, in der genau festgelegt wird, in welcher Form Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe einzureichen sind und welche Gebühren anfallen. Später überträgt es die Zuständigkeit für weitere Detailregelungen per Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt, das daraufhin eigene Verfahrensvorschriften erlässt.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


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