Internationale Registrierung
Für Anträge nach Art. 2 Abs. 2 sowie nach Art. 3 Abs. 1 Buchst b der Verordnung (EU) 2019/1753 ist das Deutsche Patent- und Markenamt zuständig.
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Beispiel: Der Schutzverband „Schwarzwälder Schinken“ möchte erreichen, dass die geschützte geografische Angabe auch außerhalb der Europäischen Union, etwa in der Schweiz oder in Japan, anerkannt wird.
Dafür stellt der Verband einen Antrag nach der Verordnung (EU) 2019/1753. Zuständig für die Entgegennahme und Weiterleitung dieses Antrags ist das Deutsche Patent- und Markenamt.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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