Artikel 34 DMA

  • Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf Akteneinsicht

    (1) Vor Erlass eines Beschlusses nach Art. 8 DMA, Art. 9 Abs. 1 DMA, Art. 10 Abs. 1 DMA, den Art. 17 DMA, Art. 18 DMA, Art. 24 DMA, Art. 25 DMA, Art. 29 DMA, Art. 30 DMA oder Art. 31 Abs. 2 DMA gibt die Kommission dem Torwächter oder dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Unternehmensvereinigung Gelegenheit, sich zu Folgendem zu äußern:

    • a) der vorläufigen Beurteilung der Kommission, einschließlich der Beschwerdepunkte, und
    • b) den Maßnahmen, die die Kommission in Anbetracht der vorläufigen Beurteilung nach Buchstabe a dieses Absatzes zu treffen beabsichtigt.

    (2) Der Torwächter, das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung kann der Kommission seine bzw. ihre Stellungnahme zu der vorläufigen Beurteilung der Kommission innerhalb einer von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung festgesetzten Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, übermitteln.

    (3) Die Kommission stützt ihre Beschlüsse nur auf vorläufige Beurteilungen, einschließlich der Beschwerdepunkte, zu denen sich der Torwächter, das Unternehmen bzw. die Unternehmensvereinigung äußern konnte.

    (4) Die Verteidigungsrechte des Torwächters, des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Der Torwächter, das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung hat vorbehaltlich des berechtigten Interesses von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in die Akte der Kommission im Rahmen der Offenlegungsbedingungen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien kann die Kommission Beschlüsse erlassen, in denen diese Offenlegungsbedingungen festgelegt werden. Von der Einsicht in die Akte der Kommission ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Schriftstücke der Kommission und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere die Korrespondenz zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist von der Akteneinsicht ausgenommen. Dieser Absatz steht der Offenlegung und Nutzung der für den Nachweis einer Zuwiderhandlung notwendigen Informationen durch die Kommission in keiner Weise entgegen.

Recht auf Gehör und Akteneinsicht

(1) Bevor die Kommission einen Beschluss nach den verschiedenen Artikeln des DMA erlässt, bekommt der Torwächter oder das betroffene Unternehmen die Chance, sich zu äußern. Dabei geht's um:

  • a) die erste Einschätzung der Kommission, inklusive der Beschwerdepunkte,
  • b) die Maßnahmen, die die Kommission basierend auf dieser Einschätzung plant.

(2) Der Torwächter oder das Unternehmen kann innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, seine Meinung zu dieser ersten Einschätzung abgeben.

(3) Die Kommission trifft ihre Entscheidungen nur auf Basis der vorläufigen Einschätzungen, zu denen der Torwächter oder das Unternehmen Stellung nehmen konnte.

(4) Die Rechte des Torwächters, des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung müssen während des gesamten Verfahrens respektiert werden. Sie haben, solange es um ihre Geschäftsgeheimnisse geht, das Recht auf Einsicht in die Akten der Kommission, unter bestimmten Offenlegungsbedingungen. Falls es Meinungsverschiedenheiten gibt, kann die Kommission Beschlüsse erlassen, die diese Bedingungen klären. Vertrauliche Informationen und interne Dokumente der Kommission sowie der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind von der Einsicht ausgeschlossen. Besonders die Korrespondenz zwischen der Kommission und den nationalen Behörden bleibt geheim. Dieser Absatz hindert die Kommission nicht daran, die für den Nachweis einer Zuwiderhandlung nötigen Infos offenzulegen und zu nutzen.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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