DMA

  • Abkürzung für eine Verordnung

    Rechtsgebiet: IP-Recht

    DMA - Digital Markets Act - Gesetz über digitale Märkte

    Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828

    Das DMA soll die digitale Wirtschaft fairer und wettbewerbsfähiger machen. Es ergänzt das Wettbewerbsrecht und beschränkt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne.

    1 Digital Markets Act (DMA)

    • Regelt das Verhalten sehr großer digitaler Unternehmen („Gatekeeper“), z. B. Google, Apple, Meta, Amazon, Microsoft.
    • Ziel: fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten schaffen.
    • Gatekeeper müssen bestimmte Pflichten erfüllen, z. B.:
      • eigene Dienste dürfen nicht bevorzugt werden
      • Nutzer müssen leicht Apps deinstallieren können
      • App-Stores müssen Wettbewerb zulassen (z. B. alternative Zahlungswege)
      • Daten aus verschiedenen Diensten dürfen nicht einfach kombiniert werden
    • Gatekeeper dürfen bestimmte Dinge nicht tun, z. B.:
      • andere Anbieter aus dem Markt drängen
      • eigene Produkte systematisch bevorzugen
      • Geschäftsmodelle der Anbieter kopieren, die ihre Plattform nutzen
    • Die EU kann bei Verstößen hohe Geldstrafen verhängen (bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes).
    • Zielgruppen des Gesetzes: Plattformen, Messenger-Dienste, App-Stores, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Webbrowser.

    [juristi.Link] zum DMA im Volltext

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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