(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Abs. 1 BGB bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Abs. 2 BGB und § 440 BGB nicht, wenn
- der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat,
- sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt,
- der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist,
- der Unternehmer die gemäß § 439 Abs. 1 oder 2 BGB oder § 475 Abs. 5 BGB ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat oder
- es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gemäß § 439 Abs. 1 oder 2 BGB oder § 475 Abs. 5 BGB ordnungsgemäß nacherfüllen wird.
(2) Für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 281 Abs. 1 BGB bestimmten Fristsetzung in den in Absatz 1 bestimmten Fällen nicht. § 281 Abs. 2 BGB und § 440 BGB sind nicht anzuwenden.
Neu seit 01. Jan 2022
