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§ 0475c BGB

Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente

(1) Ist beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen eine dauerhafte Bereitstellung für die digitalen Elemente vereinbart, so gelten ergänzend die Regelungen dieser Vorschrift. Haben die Parteien nicht bestimmt, wie lange die Bereitstellung andauern soll, so ist § 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB entsprechend anzuwenden.
(2) Der Unternehmer haftet über die §§ 434 BGB und 475b BGB hinaus auch dafür, dass die digitalen Elemente während des Bereitstellungszeitraums, mindestens aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Ablieferung der Ware, den Anforderungen des § 475b Abs. 2 BGB entsprechen.
Neu seit 01. Jan 2022

Mängel bei Waren mit digitalen Elementen und deren dauerhafte Bereitstellung

(1) Wenn du eine Ware kaufst, die digitale Elemente hat und es vereinbart wurde, dass diese Elemente dauerhaft bereitgestellt werden, gelten zusätzlich die Regeln, die hier stehen. Falls nicht klar ist, wie lange die Bereitstellung dauern soll, wird auf die Vorschrift § 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB verwiesen.

(2) Der Unternehmer ist nicht nur nach den §§ 434 BGB und 475b BGB verantwortlich, sondern auch dafür, dass die digitalen Elemente während der Bereitstellung – mindestens aber für zwei Jahre nach der Lieferung der Ware – den Anforderungen aus § 475b Abs. 2 BGB entsprechen.

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Kurz informiert - News

EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. _{Mehr erfahren ...}

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