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§ 139 StGB

  • sophme
  • 22. Januar 2023 um 23:11
  • 1. Juni 2025 um 17:39
  • 419 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten

    (1) Ist in den Fällen des § 138 StGB die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden.

    (2) Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.

    (3) Wer eine Anzeige unterlässt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müsste, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, dass es sich um

    1. einen Mord oder Totschlag (§§ 211 StGB oder 212 StGB),
    2. einen Völkermord in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VStGB (des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB (des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB (des Völkerstrafgesetzbuches) oder
    3. einen erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs. 1 StGB), eine Geiselnahme (§ 239b Abs. 1 StGB) oder einen Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1 StGB) durch eine terroristische Vereinigung (§ 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 StGB)

    handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychotherapeut, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.

    (4) Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.

    • Strafrecht
    • Nichtanzeige
    • geplante Straftat
    • geplante Straftaten
    • § 139 StGB
    • Straflosigkeit

Keine Strafe für das Nichtmelden geplanter Straftaten

(1) Wenn jemand eine Straftat plant, die nach § 138 StGB nicht wirklich versucht wurde, dann bleibt das ohne Strafe.

(2) Ein Priester muss nicht alles melden, was ihm als Seelsorger anvertraut wird.

(3) Wenn du jemanden nicht anzeigst, den du eigentlich melden müsstest, bist du straffrei, solange du ernsthaft versucht hast, ihn von der Tat abzuhalten oder das Schlimmste zu verhindern. Es sei denn, es handelt sich um:

  1. Mord oder Totschlag (§§ 211 StGB oder 212 StGB),
  2. Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB), oder
  3. Erpressung, Geiselnahme (§ 239a StGB oder 239b Abs. 1 StGB) oder einen Angriff auf Luft- und Seeverkehr durch eine Terrorgruppe (§ 129a StGB).

Das gilt auch für Anwälte, Ärzte, Psychologen und Therapeuten – die müssen ebenfalls nicht melden, was ihnen in ihrer beruflichen Rolle anvertraut wird. Die Leute, die in diesen Berufen helfen oder sich darauf vorbereiten, sind ebenfalls nicht verpflichtet, das, was sie im Job erfahren, zu berichten.

(4) Wer die Ausführung oder das Eintreten einer Straftat auf andere Weise verhindert, bleibt straffrei. Wenn die Tat ohne sein Zutun nicht passiert, reicht es, dass er sich ernsthaft bemüht hat, das Schlimmste abzuwenden.

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
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