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§ 0697 ZPO

  • Weitergeleitet von „697 ZPO“
  • juristi.Redaktion
  • 10. Januar 2021 um 15:25
  • 2. Januar 2026 um 21:04
  • 1.577 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Einleitung des Streitverfahrens

    (1) Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. § 270 Satz 2 ZPO gilt entsprechend.

    (2) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren. Soweit der Antrag in der Anspruchsbegründung hinter dem Mahnantrag zurückbleibt, gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Antragsteller zuvor durch das Mahngericht über diese Folge belehrt oder durch das Streitgericht auf diese Folge hingewiesen worden ist. Zur schriftlichen Klageerwiderung im Vorverfahren nach § 276 ZPO kann auch eine mit der Zustellung der Anspruchsbegründung beginnende Frist gesetzt werden.

    (3) Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. Mit der Terminsbestimmung setzt der Vorsitzende dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Anspruchs; § 296 Abs. 1 ZPO, § 296 Abs. 4 ZPO gilt entsprechend.

    (4) Der Antragsgegner kann den Widerspruch bis zum Beginn seiner mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zurücknehmen, jedoch nicht nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen ihn. Die Zurücknahme kann zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

    (5) Zur Herstellung eines Urteils in abgekürzter Form nach § 313b Abs. 2 ZPO, § 317 Abs. 5 ZPO kann der Mahnbescheid an Stelle der Klageschrift benutzt werden. Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt an die Stelle der Klageschrift der maschinell erstellte Aktenausdruck.

    • Widerspruch
    • Zivilprozess
    • Mahnverfahren
    • Mahnbescheid
    • Streitverfahren
    • § 697 ZPO

Einführung in den Streitfall

(1) Die Geschäftsstelle des Gerichts, wo der Streitfall landet, muss dem Antragsteller schnellstmöglich sagen, dass er seinen Anspruch innerhalb von zwei Wochen in einer passenden Form ausarbeiten soll. § 270 Satz 2 ZPO gilt hier auch.

(2) Wenn die Begründung des Anspruchs eintrifft, wird ähnlich verfahren wie bei einer Klage. Wenn der Antrag in der Anspruchsbegründung nicht so stark ist wie der Mahnantrag, wird die Klage als zurückgenommen angesehen, vorausgesetzt, das Mahngericht hat den Antragsteller vorher darüber informiert oder das Streitgericht hat darauf hingewiesen. Für die schriftliche Klageerwiderung im Vorverfahren nach § 276 ZPO kann auch eine Frist gesetzt werden, die mit der Zustellung der Anspruchsbegründung anfängt.

(3) Wenn die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig kommt, wird ein Termin für die mündliche Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners festgelegt. Der Vorsitzende gibt dem Antragsteller dann eine Frist zur Begründung des Anspruchs; § 296 Abs. 1 ZPO und § 296 Abs. 4 ZPO gelten entsprechend.

(4) Der Antragsgegner kann seinen Widerspruch bis zum Anfang seiner mündlichen Verhandlung zurückziehen, aber nicht nach einem Versäumnisurteil gegen ihn. Die Rücknahme kann auch im Protokoll der Geschäftsstelle festgehalten werden.

(5) Um ein Urteil in kürzerer Form nach § 313b Abs. 2 ZPO und § 317 Abs. 5 ZPO zu erstellen, kann der Mahnbescheid anstelle der Klageschrift verwendet werden. Wenn das Mahnverfahren maschinell bearbeitet wurde, wird der maschinell erstellte Aktenausdruck an die Stelle der Klageschrift gesetzt.

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