§ 0438 BGB

Verjährung von Mängelansprüchen

(1) Die Ansprüche, die in § 437 Nr. 1 BGB und § 437 Nr. 3 BGB erwähnt werden, verjähren wie folgt:

  1. Nach 30 Jahren, wenn der Mangel:
    • a) in einem Recht eines Dritten liegt, aufgrund dessen man die Kaufsache zurückfordern kann, oder
    • b) in einem anderen Recht, das im Grundbuch steht.
  2. Nach 5 Jahren:
    • a) bei einem Bauwerk und
    • b) bei einer Sache, die so genutzt wurde, wie man es normalerweise für ein Bauwerk tun würde und die den Mangel verursacht hat.
  3. Ansonsten nach 2 Jahren.

(2) Bei Grundstücken fängt die Verjährung mit der Übergabe an, bei anderen Sachen mit deren Ablieferung.

(3) Abweichend von den Punkten 1 und 2 verjähren die Ansprüche in der regulären Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel absichtlich verschwiegen hat. Bei Punkt 1.2 tritt die Verjährung aber nicht vor Ablauf der dort genannten Frist ein.

(4) Für das Rücktrittsrecht, das in § 437 BGB steht, gilt § 218 BGB. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises verweigern, wenn er aufgrund des Rücktritts dazu berechtigt wäre. Wenn er das tut, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Für das Minderungsrecht, das in § 437 BGB erwähnt wird, gelten die gleichen Regeln wie in § 218 BGB und die vorherige Regelung.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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