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Familienrecht XII ZR 50/08 - Mindestbedarf für Unterhaltsanspruch wg. der Betreuung eines nichtehelichen Kindes

  • sophme
  • 8. September 2020 um 16:27
  • 3. Dezember 2025 um 15:31
  • 671 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • 770 Euro monatlich

    Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.

    Die Parteien lebten von September 1995 bis März 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Im November 1995 wurde der erste Sohn der Klägerin geboren, der aus einer anderen nichtehelichen Beziehung hervorgegangen war. Im August 2000 wurde der gemeinsame Sohn der Parteien geboren, der seit August 2006 die Schule besucht.

    Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war nach Abschluss ihres Studiums der Archäologie lediglich im Rahmen einiger zeitlich befristeter Projekte des Landesamtes für Archäologie erwerbstätig und erzielte daraus Einkünfte, deren Höhe nicht festgestellt ist. Während des Zusammenlebens mit dem Beklagten war sie nicht erwerbstätig. Seit dem Jahre 2006 erzielt sie geringfügige Einkünfte, die sich monatlich auf rund 200 € netto belaufen.

    Die Klägerin begehrt unbefristeten Betreuungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2006 in Höhe von monatlich 908 €. Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage für die Zeit von Mai 2006 bis Januar 2007 überwiegend stattgegeben. Für die Folgezeit hat es ihr einen Unterhaltsanspruch versagt, weil sie ihren Unterhaltsbedarf durch Einkünfte aus einer zumutbaren eigenen Erwerbstätigkeit decken könne. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.

    Der Unterhaltsbedarf der Klägerin bestimmt sich gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach ihrer Lebensstellung bei der Geburt des gemeinsamen Kindes. Damit kommt es ausschließlich darauf an, welchen Lebensstandard sie vor der Geburt des Kindes erreicht hatte. Denn der Unterhaltsanspruch soll sie nur so stellen, wie sie stünde, wenn das gemeinsame Kind nicht geboren wäre. Anders als beim nachehelichen Unterhalt, bei dem sich der Bedarf des geschiedenen Ehegatten auch nach dem bisherigen Einkommen des anderen Ehegatten bemisst, kann die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ihren Lebensbedarf nicht vom – ggf. höheren – Einkommen ihres Lebenspartners ableiten, und zwar auch dann nicht, wenn sie längere Zeit mit ihm zusammenlebte (vgl. BGH Urteil vom 16. Juli 2008 – XII ZR 109/09 – FamRZ 2008, 1739). Da der Betreuungsunterhalt ihr eine notwendige persönliche Betreuung des Kindes ermöglichen soll, ohne dass sie in dieser Zeit gezwungen ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, ist ihr allerdings ein Unterhaltsbedarf zuzubilligen, der nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Dieses Existenzminimum als unterste Grenze des Unterhaltsbedarfs darf nach der Entscheidung des BGH in Höhe des nur wenig darüber hinausgehenden notwendigen Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen pauschaliert werden, der gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.

    Diesen Mindestbedarf kann die Klägerin ab Februar 2007 in voller Höhe durch zumutbare eigene Erwerbstätigkeit decken. Denn die Klägerin ist ab dieser Zeit – nach der ab Januar 2008 geltenden Neufassung des § 1615l BGB und erst Recht auf der Grundlage der bis Ende 2007 geltenden früheren Fassung des § 1615l BGB - jedenfalls zu einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit in der Lage. Nach § 1615l BGB darf sich der betreuende Elternteil nur in den ersten drei Lebensjahren für eine vollzeitige persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes entscheiden. Verlangt er für die Folgezeit weiterhin Betreuungsunterhalt, muss er im Einzelnen darlegen, dass und in welchem Umfang neben den vorhandenen Möglichkeiten der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung noch eine weitere persönliche Betreuung erforderlich ist. Kindbezogene Gründe, die eine weitere persönliche Betreuung des dann 6 1/2 –jährigen Sohnes erfordern, hatte die Klägerin auch auf ausdrücklichen Hinweis des Oberlandesgerichts nicht vorgetragen. Im Revisionsverfahren war deswegen davon auszugehen, dass neben dem Schulbesuch auch eine Nachmittagsbetreuung in Betracht kommt. Weil die Klägerin über die Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens hinaus auch keine elternbezogenen Verlängerungsgründe vorgetragen hatte, ist sie zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, die deutlich über eine halbschichtige Tätigkeit hinausgeht. Soweit das Oberlandesgericht ihr eine halbschichtige Tätigkeit als Archäologin zugemutet hatte, bleibt dies sogar hinter der Erwerbspflicht nach der Rechtsprechung des BGH zurück.

    Ob die an MS erkrankte Klägerin aus gesundheitlichen Gründen erwerbsfähig ist oder ob sie einen Arbeitsplatz in ihrem erlernten Beruf als Archäologin finden kann, ist im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes unerheblich, weil der Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB ihre Lebensstellung nur wegen der notwendigen Kindesbetreuung sichern will. Einen Krankheitsunterhalt oder einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, wie sie die §§ 1572 BGB und 1573 BGB für den nachehelichen Unterhalt zusätzlich vorsehen, kennt § 1615l BGB nicht.

    BGH-Urteil vom 16. Dezember 2009 XII ZR 50/08, BGH PM 259/2009

    AG Bocholt – 14 F 186/06 – Entscheidung vom 21. September 2007

    OLG Hamm – 1 UF 207/07 – Entscheidung vom 28. Februar 2008

    • Familienrecht
    • Betreuungsunterhalt
    • § 1615l BGB
    • Unterhalt
    • § 1610 BGB
    • § 1573 BGB
    • § 1572 BGB
    • Mindestbedarf
    • Betreuung Kind

Mutter eines nichtehelichen Kindes hat Anspruch auf Mindestunterhalt – aber nur bis zur möglichen Erwerbstätigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Mutter, die ein nichteheliches Kind betreut, mindestens einen Unterhaltsanspruch in Höhe des Existenzminimums hat. Dieser Mindestbedarf liegt – wie der notwendige Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen – bei 770 € pro Monat.

Worum ging es?

Eine Mutter, die mit dem Vater ihres Kindes unverheiratet zusammengelebt hatte, verlangte Unterhalt, weil sie den gemeinsamen Sohn betreute. Sie wollte ab 2006 einen Unterhalt von über 900 € monatlich. Das Gericht musste klären:

➡️ Wie hoch ist ihr Anspruch?
➡️ Wie lange muss der Vater zahlen?

Was hat der BGH entschieden?

✔ 1. Mindestbedarf: 770 € im Monat

Die Mutter hat Anspruch auf einen Unterhalt, der ihr Existenzminimum sicherstellt. Auch wenn sie vor der Geburt kaum oder unregelmäßig gearbeitet hat, darf ihr eigenes Existenzminimum nicht unterschritten werden.

✔ 2. Bedarf richtet sich nicht nach dem Einkommen des Kindsvaters

Anders als bei Ehegattenunterhalt profitiert die Mutter eines nichtehelichen Kindes nicht vom höheren Lebensstandard des Vaters.

Ihr Unterhaltsbedarf richtet sich allein nach ihrem eigenen Lebensstandard vor der Geburt.

✔ 3. Ab dem 3. Lebensjahr des Kindes: Pflicht zur Arbeit

Nach dem Gesetz (§ 1615l BGB gilt seit 2008):

  • Bis zum 3. Geburtstag des Kindes muss die Mutter nicht arbeiten.
  • Danach muss sie arbeiten gehen, wenn keine besonderen kindbezogenen Gründe dagegensprechen.

Im konkreten Fall war das Kind schon 6½ Jahre alt. Der BGH sagte daher:

➡️ Die Mutter kann arbeiten und muss mindestens halbtags, eher mehr, arbeiten.

✔ 4. Krankheit spielt hier keine Rolle

Auch die MS-Erkrankung der Mutter ändert nichts – weil dieser Unterhaltsanspruch ausschließlich die Betreuung absichert.
Andere Gründe für Unterhalt wie Krankheit (§ 1572 BGB) gibt es nur für Ehegatten, nicht im Verhältnis nichtehelicher Eltern.


Ergebnis

Die Mutter hat nur Anspruch auf Unterhalt bis sie selbst wieder genug verdienen kann, jedenfalls nur bis Januar 2007.
Ab Februar 2007 kann sie (laut Gericht) ausreichend arbeiten und muss ihren Mindestbedarf selbst verdienen.

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