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Schuldrecht BT III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 - Kommune zahlt, bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

  • sophme
  • 30. Juni 2020 um 18:26
  • 14. Februar 2025 um 22:22
  • 637 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • ... ob die beklagte Kommune Verschulden trifft, muss noch geprüft werden

    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

    Der Sachverhalt:

    Die Klägerinnen der drei Parallelverfahren beabsichtigten, jeweils nach Ablauf der einjährigen Elternzeit ihre Vollzeit-Berufstätigkeit wieder aufzunehmen. Unter Hinweis darauf meldeten sie für ihre Kinder wenige Monate nach der Geburt bei der beklagten Stadt Bedarf für einen Kinderbetreuungsplatz für die Zeit ab der Vollendung des ersten Lebensjahres an. Zum gewünschten Termin erhielten die Klägerinnen von der Beklagten keinen Betreuungsplatz nachgewiesen.

    Für den Zeitraum zwischen der Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder und der späteren Beschaffung eines Betreuungsplatzes verlangen die Klägerinnen Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls (unter Anrechnung von Abzügen für anderweitige Zuwendungen und ersparte Kosten belaufen sich die Forderungen auf 4.463,12 €, 2.182,20 € bzw. 7.332,93 €).

    Prozessverlauf:

    Das Landgericht Leipzig hat den Klagen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Dresden die Klagen abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass die beklagte Stadt zwar ihre aus § 24 Abs. 2 SGB VIII folgende Amtspflicht verletzt habe; die Erwerbsinteressen der Klägerinnen seien von dieser Amtspflicht aber nicht geschützt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Klägerinnen.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

    Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten wegen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG) zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Er hat im Einklang mit beiden Vorinstanzen das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung der beklagten Stadt bejaht. Eine Amtspflichtverletzung liegt bereits dann vor, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Die betreffende Amtspflicht ist nicht durch die vorhandene Kapazität begrenzt. Vielmehr ist der verantwortliche öffentliche Träger der Jugendhilfe gehalten, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte - freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen – bereitzustellen. Insoweit trifft ihn eine unbedingte Gewährleistungspflicht.

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts bezweckt diese Amtspflicht auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der Amtspflicht fallen dabei auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar steht der Anspruch auf einen Betreuungsplatz allein dem Kind selbst zu und nicht auch seinen Eltern. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich des Amtspflicht ergibt sich aber aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung von § 24 Abs. 2 SGB VIII. Mit dem Kinderförderungsgesetz, insbesondere der Einführung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII, beabsichtigte der Gesetzgeber neben der Förderung des Kindeswohls auch die Entlastung der Eltern zu Gunsten der Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit. Es ging ihm - auch - um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben und, damit verbunden, um die Schaffung von Anreizen für die Erfüllung von Kinderwünschen. Diese Regelungsabsicht hat auch im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden. Sie findet sich insbesondere in den Förderungsgrundsätzen des § 22 Abs. 2 SGB VIII bestätigt. Der Gesetzgeber hat hiermit zugleich der Erkenntnis Rechnung getragen, dass Kindes- und Elternwohl sich gegenseitig bedingen und ergänzen und zum gemeinsamen Wohl der Familie verbinden.

    Demnach kommt ein Schadensersatzanspruch der Klägerinnen aus Amtshaftung in Betracht, so dass die Berufungsurteile aufgehoben worden sind. Wegen noch ausstehender tatrichterlicher Feststellungen zum Verschulden der Bediensteten der Beklagten und zum Umfang des erstattungsfähigen Schadens hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die drei Verfahren nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In diesem Zusammenhang hat er auf Folgendes hingewiesen: Wird der Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt, so besteht hinsichtlich des erforderlichen Verschuldens des Amtsträgers zugunsten des Geschädigten der Beweis des ersten Anscheins. Auf allgemeine finanzielle Engpässe kann die Beklagte sich zu ihrer Entlastung nicht mit Erfolg berufen, weil sie nach der gesetzgeberischen Entscheidung für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt - insbesondere: ohne "Kapazitätsvorbehalt" - einstehen muss.

    -----

    BGH-Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15; BGH PM 185/2016

    Vorinstanzen:

    III ZR 278/15

    Landgericht Leipzig – Urteil vom 2. Februar 2015 – 07 O 1928/14

    Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 26. August 2015 – 1 U 320/15

    und

    III ZR 302/15

    Landgericht Leipzig – Urteil vom 2. Februar 2015 – 07 O 1455/14

    Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 26. August 2015 – 1 U 319/15

    Und

    III ZR 303/15

    Landgericht Leipzig – Urteil vom 2. Februar 2015 – 07 O 2439/14

    Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 26. August 2015 – 1 U 321/15

    • Amtshaftung
    • Kinderbetreuung
    • Betreuungsplatz
    • KiföG
    • Kommune

Hey Leute,

heute hat der Bundesgerichtshof in mehreren Fällen darüber entschieden, ob Eltern von der Stadt Geld zurückbekommen können, wenn ihre Kids keinen Platz in der Kita bekommen – und das, obwohl sie das rechtzeitig beantragt haben. Laut Gesetz haben Kinder ab dem ersten Lebensjahr Anspruch auf einen Betreuungsplatz, und wenn die Stadt da nicht liefert, können die Eltern in die Röhre gucken und nicht arbeiten.

Hier mal die Situation: Die Frauen, die geklagt haben, wollten nach ihrer Elternzeit wieder Vollzeit arbeiten. Sie haben ein paar Monate nach der Geburt ihrer Kinder einen Betreuungsplatz bei der Stadt angefragt, aber zur gewünschten Zeit gab's keinen Platz.

Jetzt fordern sie das Geld zurück, das ihnen entgangen ist, weil sie nicht arbeiten konnten. Die Beträge summieren sich auf über 4.000 Euro für die eine, über 2.000 für die andere und über 7.000 Euro für die dritte Klägerin.

Das Landgericht Leipzig hat den Frauen recht gegeben, aber das Oberlandesgericht in Dresden hat das Urteil dann gekippt. Die Richter dort meinten zwar, dass die Stadt ihre Pflicht verletzt hat, aber das schütze nicht die beruflichen Interessen der Eltern. Dagegen haben die Frauen dann Revision eingelegt.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zurückgegeben, damit die nochmal neu verhandeln. Er hat gesagt, dass die Stadt wirklich gegen ihre Pflichten verstoßen hat. Wenn eine Stadt keinen Betreuungsplatz für ein Kind bereitstellt, obwohl der Bedarf rechtzeitig angemeldet wurde, ist das ein klarer Fall von Pflichtverletzung. Und die Stadt muss dafür sorgen, dass genug Plätze da sind, egal, wie viele Kapazitäten sie hat.

Außerdem hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Interessen der Eltern auch mit in die Pflicht der Stadt fallen. Es geht nicht nur um den Platz für die Kids, sondern auch darum, dass die Eltern arbeiten können. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Die Klägerinnen könnten also tatsächlich einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Das Gericht hat die Urteile aufgehoben, aber es müssen noch einige Details geklärt werden, wie das Verschulden der Stadtmitarbeiter und wie hoch der erstattungsfähige Schaden ist. Die Stadt kann sich nicht einfach mit finanziellen Problemen rausreden, denn sie muss für genügend Betreuungsplätze sorgen.

Das war’s erstmal von der rechtlichen Front. Schaut euch die Gesetze mal an, wenn ihr mehr wissen wollt!

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