Für Mitteilungen gelten die §§ 308 FamFG und 311 FamFG entsprechend. Die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 330 Satz 1 FamFG und die Aussetzung der Unterbringung nach § 328 Abs. 1 Satz 1 FamFG sind dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt, mitzuteilen.
Mitteilung von Entscheidungen
Für die Weitergabe von Informationen und Entscheidungen gelten die allgemeinen Vorschriften über Mitteilungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen entsprechend.
Zusätzlich muss das Gericht die Leitung der Einrichtung informieren, in der die betroffene Person lebt, wenn:
- eine Unterbringungsmaßnahme aufgehoben wird oder
- der Vollzug einer Unterbringung ausgesetzt wird.
Dadurch wird sichergestellt, dass die Einrichtung über wichtige Änderungen der rechtlichen Situation informiert ist.
_______________________
Praxis-Beispiel: Ein Mann befindet sich in einer psychiatrischen Klinik. Das Gericht entscheidet, dass die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr vorliegen und hebt die Maßnahme auf. Die Klinikleitung wird hierüber unverzüglich informiert, damit die Entlassung vorbereitet werden kann. Dasselbe gilt, wenn die Unterbringung zwar bestehen bleibt, ihr Vollzug aber vorübergehend ausgesetzt wird.
juristi.kon
Kurz informiert
- EU-Kommission legt Strategie für den Binnenmarkt vor: Die Europäische Kommission hat neue Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts vorgestellt. Ziel ist es, die zehn größten Hemmnisse im Binnenmarkt abzubauen, Bürokratie zu reduzieren, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen sowie den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU zu stärken. Mehr erfahren ...
- Bundesrat berät über weitere Digitalisierung der Verwaltung: Der Bundesrat hat sich mit mehreren Vorhaben zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung befasst. Ziel ist es, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen weiter zu vereinfachen. Mehr erfahren ...
- Bundesregierung informiert über neue gesetzliche Regelungen: Zum Monatsbeginn sind verschiedene gesetzliche Änderungen in Kraft getreten – unter anderem in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Verwaltung. Die Bundesregierung bietet einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen. Mehr erfahren ...
- Landtag Mecklenburg-Vorpommern berät Änderungen im Kommunalrecht: Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stehen aktuelle Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Kommunalrechts und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf der Tagesordnung. Dazu gehören unter anderem dauerhafte digitale Sitzungen kommunaler Gremien, mehr Beteiligungsmöglichkeiten sowie Vereinfachungen bei kommunalen Verfahren. Mehr erfahren ...
- Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern treibt Digitalisierung der Justiz voran: Die Landesregierung setzt den Ausbau digitaler Justizverfahren weiter fort. Ziel ist eine effizientere Bearbeitung von Verfahren und eine bessere digitale Erreichbarkeit der Gerichte. Mehr erfahren ...
- Europäische Digitale Identität: EU treibt Einführung der EUDI Wallet voran: Die Europäische Kommission treibt die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI Wallet) voran. Bis Ende 2026 sollen alle Mitgliedstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Brieftasche zur sicheren Identifikation und Nutzung öffentlicher sowie privater Online-Dienste bereitstellen. Die Wallet basiert auf der eIDAS-Verordnung und soll grenzüberschreitende Verwaltungs- und Geschäftsprozesse vereinfachen. Mehr erfahren ...
Lateinisches Rechtswörterbuch
A // B // C // D // E // F // G // H // I // K // L // M // N // O // P // Q // R // S // T // U // V // W