Das Gericht kann die Unterbringungssache abgeben, wenn der Betroffene sich im Bezirk des anderen Gerichts aufhält und die Unterbringungsmaßnahme dort vollzogen werden soll, sofern sich dieses zur Übernahme des Verfahrens bereit erklärt hat.
Abgabe der Unterbringungssache
Das zuständige Gericht kann ein Unterbringungsverfahren an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich die betroffene Person dort aufhält und die Unterbringung auch dort durchgeführt werden soll.
Voraussetzung ist, dass das andere Gericht bereit ist, das Verfahren zu übernehmen.
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Praxis-Beispiel: Ein Unterbringungsverfahren wird zunächst beim Amtsgericht Hamburg geführt. Die betroffene Person wird jedoch in eine psychiatrische Klinik nach Hannover verlegt. Da die Unterbringung nun dort stattfindet, kann das Amtsgericht Hamburg das Verfahren an das zuständige Gericht in Hannover abgeben, wenn dieses die Übernahme akzeptiert.
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- Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
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