§ 315 FamFG

Beteiligte

(1) An einem Unterbringungsverfahren müssen bestimmte Personen beteiligt werden. Dazu gehören:

  • die betroffene Person selbst,
  • ihr Betreuer sowie
  • ein Bevollmächtigter, wenn eine entsprechende Vorsorgevollmacht besteht.

(2) Wird ein Verfahrenspfleger bestellt, nimmt dieser automatisch am Verfahren teil.

(3) Die zuständige Behörde kann beantragen, am Verfahren beteiligt zu werden. Dann muss das Gericht sie beteiligen.

(4) Das Gericht kann weitere Personen beteiligen, wenn dies im Interesse der betroffenen Person sinnvoll ist. Dazu gehören insbesondere:

  • Ehegatten oder Lebenspartner,
  • Eltern, Kinder oder Pflegeeltern,
  • eine vom Betroffenen benannte Vertrauensperson sowie
  • die Leitung der Einrichtung, in der der Betroffene lebt.

Die Bundesländer können außerdem weitere Beteiligungsmöglichkeiten vorsehen.

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Praxis-Beispiel: Für einen psychisch erkrankten Mann wird eine Unterbringung geprüft. Am Verfahren beteiligt sind der Mann selbst, seine Betreuerin und ein Verfahrenspfleger. Zusätzlich hört das Gericht seine Tochter und die Leiterin des Pflegeheims an, in dem er lebt, um sich ein umfassendes Bild von der Situation zu machen.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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