§ 243 FamFG

  • Kostenentscheidung

    Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:

    1. das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,
    2. den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,
    3. den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 FamFG innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
    4. ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO (der Zivilprozessordnung).

Kostenentscheidung

In Unterhaltssachen entscheidet das Gericht über die Verteilung der Verfahrenskosten nach Fairness und Billigkeit. Dabei gelten nicht automatisch die üblichen Kostenregeln der Zivilprozessordnung.

Das Gericht berücksichtigt dabei insbesondere:

  • wer überwiegend gewonnen oder verloren hat,
  • wie lange eine Unterhaltspflicht bestand,
  • ob jemand vor dem Verfahren notwendige Auskünfte über Einkommen oder Vermögen verweigert oder unvollständig erteilt hat,
  • ob gerichtliche Aufforderungen zur Auskunft nicht beachtet wurden, sowie
  • ob ein Beteiligter den Anspruch sofort anerkannt hat.

_________________________

Praxis-Beispiel: In einem Unterhaltsverfahren verschweigt ein Beteiligter zunächst sein tatsächliches Einkommen und legt wichtige Unterlagen erst verspätet vor. Der andere Beteiligte bekommt deshalb teilweise Recht. Bei der Entscheidung über die Kosten berücksichtigt das Gericht sowohl den teilweisen Prozesserfolg als auch das Verhalten bei der Auskunftserteilung und verteilt die Kosten entsprechend.

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