Wenn der Verpflichtete dem Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres Unterhalt zu gewähren hat, kann gegen die Vollstreckung eines in einem Beschluss oder in einem sonstigen Titel nach § 794 ZPO (der Zivilprozessordnung) festgestellten Anspruchs auf Unterhalt nach Maßgabe des § 1612a BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht eingewandt werden, dass die Minderjährigkeit nicht mehr besteht.
Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
Muss ein Elternteil weiterhin Unterhalt zahlen, kann er sich gegen die Vollstreckung eines bestehenden Unterhaltstitels nicht allein damit verteidigen, dass das Kind inzwischen volljährig geworden ist.
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Praxis-Beispiel: Ein Vater wurde durch Gerichtsbeschluss verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen. Nach dem 18. Geburtstag des Kindes stellt er die Zahlungen ein und beruft sich darauf, dass das Kind nun volljährig sei. Solange der Unterhaltstitel weiterhin besteht und Unterhalt geschuldet wird, kann er diesen Einwand nicht einfach gegen die Vollstreckung verwenden.
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Kurz informiert - News
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- Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
- Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
- Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
- EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...
Lateinisches Rechtswörterbuch
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