§ 245 FamFG

  • Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

    (1) Soll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, ist auf Antrag der geschuldete Unterhalt auf dem Titel zu beziffern.

    (2) Für die Bezifferung sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

    (3) Auf die Anfechtung der Entscheidung über die Bezifferung sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.

Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

(1) Soll ein Unterhaltstitel im Ausland vollstreckt werden, der den Unterhalt nur als Prozentsatz des Mindestunterhalts festlegt, muss der genaue Geldbetrag auf Antrag konkret berechnet und angegeben werden.

(2) Zuständig dafür sind die Stellen, die auch eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilen dürfen, also z. B. Gerichte, Behörden oder Notare.

(3) Gegen die Entscheidung über die genaue Berechnung gelten dieselben Rechtsmittel wie bei einer Entscheidung über die Vollstreckungsklausel.

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Praxis-Beispiel: Ein Vater lebt im Ausland und soll dort aufgrund eines deutschen Unterhaltstitels zahlen. Im Titel steht der Unterhalt nur als Prozentsatz des Mindestunterhalts, nicht als konkreter Eurobetrag. Damit der Titel im Ausland vollstreckt werden kann, wird der genaue monatliche Unterhaltsbetrag berechnet und offiziell festgelegt.

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