§ 187 FamFG

  • Örtliche Zuständigkeit

    (1) Für Verfahren nach § 186 Nr. 1 bis 3 FamFG ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der Annehmenden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    (2) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Absatz 1 nicht gegeben, ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgebend.

    (3) Für Verfahren nach § 186 Nr. 4 FamFG ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    (4) In Adoptionssachen, die einen Minderjährigen betreffen, ist § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AdWirkG (des Adoptionswirkungsgesetzes) entsprechend anzuwenden, wenn

    1. der gewöhnliche Aufenthalt der Annehmenden und des Anzunehmenden im Ausland liegt oder
    2. der Anzunehmende in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatte.

    (5) Ist nach den Absätzen 1 bis 4 eine Zuständigkeit nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. Es kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht verweisen.

Örtliche Zuständigkeit

(1) Für Verfahren über eine Adoption, die Ersetzung einer Einwilligung zur Adoption oder die Aufhebung einer Adoption ist grundsätzlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Annehmende (also die Person, die das Kind adoptieren möchte) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Wenn ein Kind von zwei Personen gemeinsam adoptiert werden soll, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk einer der beiden Annehmenden lebt.

(2) Wenn nach dieser Regel kein deutsches Gericht zuständig wäre (zum Beispiel weil die annehmenden Personen im Ausland leben), richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes.

(3) Wenn es um ein Verfahren zur Befreiung vom Eheverbot nach § 1308 BGB geht (also wenn zwei Personen heiraten möchten, die durch eine Adoption rechtlich miteinander verwandt sind), ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(4) In Adoptionsverfahren, die ein minderjähriges Kind betreffen, gelten zusätzliche Regeln des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn ein Auslandsbezug vorliegt. Diese besonderen Vorschriften werden angewendet, wenn

  • sowohl die annehmenden Personen als auch das Kind im Ausland leben, oder
  • das Kind in den letzten zwei Jahren vor dem Adoptionsantrag im Ausland gelebt hat.

Diese Regelungen betreffen insbesondere internationale Adoptionen.

(5) Wenn sich nach den genannten Regeln kein zuständiges Gericht bestimmen lässt, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. Dieses Gericht kann das Verfahren jedoch aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht verweisen, wenn dies für das Verfahren sinnvoller ist.

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Praxis-Beispiel: Ein Ehepaar aus München möchte ein Kind adoptieren. Da die Annehmenden ihren gewöhnlichen Aufenthalt in München haben, ist das Familiengericht in München für das Adoptionsverfahren zuständig.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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