§ 159 FamFG

  • Persönliche Anhörung des Kindes

    (1) Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen.

    (2) Von der persönlichen Anhörung und der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks nach Absatz 1 kann das Gericht nur absehen, wenn

    1. ein schwerwiegender Grund dafür vorliegt,
    2. das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun,
    3. die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes für die Entscheidung nicht von Bedeutung sind und eine persönliche Anhörung auch nicht aus anderen Gründen angezeigt ist oder
    4. das Verfahren ausschließlich das Vermögen des Kindes betrifft und eine persönliche Anhörung nach der Art der Angelegenheit nicht angezeigt ist.

    Satz 1 Nummer 3 ist in Verfahren nach den §§ 1666 BGB und 1666a BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs), die die Person des Kindes betreffen, nicht anzuwenden. Das Gericht hat sich in diesen Verfahren einen persönlichen Eindruck von dem Kind auch dann zu verschaffen, wenn das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun.

    (3) Sieht das Gericht davon ab, das Kind persönlich anzuhören oder sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen, ist dies in der Endentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Anhörung oder die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.

    (4) Das Kind soll über den Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in einer geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hat das Gericht dem Kind nach § 158 FamFG einen Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung und die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in dessen Anwesenheit stattfinden. Im Übrigen steht die Gestaltung der persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts.

Persönliche Anhörung des Kindes

(1) Das Gericht muss das Kind persönlich anhören und sich einen eigenen Eindruck von ihm verschaffen.

(2) Von der persönlichen Anhörung und der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks darf das Gericht nur absehen, wenn

  • ein schwerwiegender Grund vorliegt,
  • das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Wünsche und seinen Willen zu äußern,
  • die Wünsche, Bindungen und der Wille des Kindes für die Entscheidung keine Bedeutung haben und auch aus anderen Gründen keine Anhörung erforderlich ist oder
  • das Verfahren ausschließlich das Vermögen des Kindes betrifft und eine persönliche Anhörung nach der Art der Angelegenheit nicht angezeigt ist.

Die Ausnahme nach Nummer 3 gilt jedoch nicht in Verfahren nach §§ 1666 BGB und 1666a BGB, wenn diese die Person des Kindes betreffen. In solchen Verfahren muss sich das Gericht stets einen persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen, auch wenn das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Wünsche oder seinen Willen zu äußern.

(3) Sieht das Gericht von einer persönlichen Anhörung oder davon ab, sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, muss es dies in der abschließenden Entscheidung begründen. Unterbleibt die Anhörung oder die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks ausschließlich wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.

(4) Das Kind soll in einer seinem Alter entsprechenden Weise über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens informiert werden, sofern dadurch keine Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. Es muss Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Wurde dem Kind nach § 158 FamFG ein Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung und die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in dessen Anwesenheit erfolgen. Im Übrigen entscheidet das Gericht nach eigenem Ermessen, wie die Anhörung gestaltet wird.

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Praxis-Beispiel: In einem Sorgerechtsverfahren hört das Gericht das betroffene Kind persönlich an, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Das Kind wird altersgerecht über das Verfahren informiert und kann seine Sicht schildern. Ein bestellter Verfahrensbeistand ist bei dem Gespräch anwesend. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei schwerwiegenden Gründen oder Gefahr im Verzug, darf das Gericht von der Anhörung absehen oder sie zunächst verschieben.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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