§ 158c FamFG

  • Vergütung; Kosten

    (1) Der Verfahrensbeistand erhält für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung von 690 Euro. Bestellt das Gericht denselben Verfahrensbeistand für mehrere in demselben Haushalt lebende Kinder, erhält er ab dem zweiten Kind jeweils eine Pauschale in Höhe von 555 Euro.

    (2) Dem Verfahrensbeistand sind die Kosten für die Beauftragung eines Dolmetschers oder Übersetzers oder eines anderen geeigneten Sprachmittlers zu ersetzen, wenn das Gericht die Zuziehung nach § 158b Abs. 2 FamFG gestattet hat. Die Höhe der zu ersetzenden Kosten ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt. Im Übrigen deckt die Vergütung alle weiteren Ansprüche auf Ersatz der anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandenen Aufwendungen ab.

    (3) Vergütung und Aufwendungsersatz sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. Der Vergütungsanspruch und der Anspruch auf Aufwendungsersatz erlöschen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung beim Gericht geltend gemacht werden. § 292 Abs. 1 und 5 FamFG ist entsprechend anzuwenden.

    (4) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.

Vergütung; Kosten

(1) Der Verfahrensbeistand erhält für jeden Rechtszug eine einmalige Vergütung in Höhe von 690 Euro. Wird derselbe Verfahrensbeistand für mehrere Kinder bestellt, die in demselben Haushalt leben, erhält er ab dem zweiten Kind jeweils eine Pauschale von 555 Euro.

(2) Hat das Gericht nach § 158b Abs. 2 FamFG die Hinzuziehung eines Dolmetschers, Übersetzers oder eines anderen geeigneten Sprachmittlers gestattet, sind dem Verfahrensbeistand die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten. Die Erstattung ist jedoch auf die Beträge begrenzt, die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vorgesehen sind. Im Übrigen sind mit der Vergütung sämtliche weiteren Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Verfahrensbeistand abgegolten.

(3) Die Vergütung und der Aufwendungsersatz werden aus der Staatskasse gezahlt. Der Anspruch darauf erlischt, wenn er nicht innerhalb von 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Gericht geltend gemacht wird. § 292 Abs. 1 und 5 FamFG gilt entsprechend.

(4) Dem Verfahrensbeistand dürfen keine Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

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Praxis-Beispiel: Ein Verfahrensbeistand wird in einem Sorgerechtsverfahren tätig. Für diesen Rechtszug erhält er eine pauschale Vergütung von 690 Euro aus der Staatskasse. Musste er mit gerichtlicher Erlaubnis einen Dolmetscher hinzuziehen, werden ihm die dafür angefallenen Kosten im gesetzlich vorgesehenen Umfang zusätzlich erstattet. Weitere Aufwendungen kann er nicht gesondert abrechnen, und ihm dürfen keine Gerichtskosten auferlegt werden.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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