§ 158b FamFG

  • Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands

    (1) Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er soll zu diesem Zweck auch eine schriftliche Stellungnahme erstatten. Der Verfahrensbeistand hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Ferner soll er insbesondere

    1. Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes führen, soweit dies erforderlich ist, und
    2. in geeigneten Fällen am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitwirken.

    Endet das Verfahren durch Endentscheidung, soll der Verfahrensbeistand den gerichtlichen Beschluss mit dem Kind erörtern.

    (2) Ist es zur Verständigung mit dem Kind, seinen Eltern oder weiteren Bezugspersonen erforderlich, so gestattet das Gericht dem Verfahrensbeistand die Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers oder eines anderen geeigneten Sprachmittlers, insbesondere eines Gebärdensprachendolmetschers. Die Gestattung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Sie ergeht durch nicht selbständig anfechtbaren Beschluss.

    (3) Der Verfahrensbeistand wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. Er kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen. Der Verfahrensbeistand ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.

Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands

(1) Der Verfahrensbeistand hat die Aufgabe, die Interessen des Kindes festzustellen und sie im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Zu diesem Zweck soll er in der Regel auch eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Außerdem muss er das Kind in geeigneter Weise über den Gegenstand, den Ablauf und den möglichen Ausgang des Verfahrens informieren.

Er soll insbesondere

  • Gespräche mit den Eltern sowie weiteren Bezugspersonen des Kindes führen, soweit dies erforderlich ist, und
  • in geeigneten Fällen daran mitwirken, eine einvernehmliche Regelung über den Streitgegenstand zu erreichen.

Wird das Verfahren durch eine Endentscheidung abgeschlossen, soll der Verfahrensbeistand den gerichtlichen Beschluss mit dem Kind besprechen.

(2) Wenn es für die Verständigung mit dem Kind, seinen Eltern oder weiteren Bezugspersonen notwendig ist, erlaubt das Gericht dem Verfahrensbeistand, einen Dolmetscher, Übersetzer oder eine andere geeignete Sprachmittlungsperson – insbesondere einen Gebärdensprachdolmetscher – hinzuzuziehen. Diese Erlaubnis soll so früh wie möglich erteilt werden. Sie erfolgt durch Beschluss und kann nicht gesondert angefochten werden.

(3) Mit seiner Bestellung wird der Verfahrensbeistand am Verfahren als Beteiligter beteiligt. Er kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen. Er ist jedoch nicht der gesetzliche Vertreter des Kindes.

_______________________

Praxis-Beispiel: In einem Umgangsverfahren wird ein Verfahrensbeistand bestellt. Er spricht mit dem Kind, den Eltern und weiteren Bezugspersonen, informiert das Kind über das Verfahren und gibt eine schriftliche Stellungnahme ab. Nach der Entscheidung des Gerichts erklärt er dem Kind den Inhalt des Beschlusses. Hält er die Entscheidung für nachteilig für das Kind, kann er im Interesse des Kindes ein Rechtsmittel einlegen.

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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