§ 158a FamFG

Eignung des Verfahrensbeistands

(1) Fachlich geeignet im Sinne des § 158 Abs. 1 FamFG ist eine Person, die über Grundkenntnisse im Familienrecht, insbesondere im Kindschaftsrecht, im Verfahrensrecht in Kindschaftssachen sowie im Kinder- und Jugendhilferecht verfügt. Außerdem muss sie Kenntnisse in der Entwicklungspsychologie von Kindern und kindgerechte Gesprächstechniken haben.

Diese Kenntnisse und Fähigkeiten sind dem Gericht auf Verlangen nachzuweisen. Der Nachweis kann insbesondere durch eine sozialpädagogische, pädagogische, juristische oder psychologische Berufsqualifikation sowie durch eine spezielle Zusatzqualifikation für die Tätigkeit als Verfahrensbeistand erbracht werden.

Der Verfahrensbeistand muss sich regelmäßig fortbilden, mindestens alle zwei Jahre, und dies dem Gericht auf Verlangen nachweisen.

(2) Persönlich geeignet im Sinne des § 158 Abs. 1 FamFG ist eine Person, die gewährleistet, dass sie die Interessen des Kindes gewissenhaft, unvoreingenommen und unabhängig vertritt.

Persönlich ungeeignet ist insbesondere, wer rechtskräftig wegen bestimmter schwerwiegender Straftaten verurteilt wurde, darunter Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die persönliche Freiheit oder gegen das Kindeswohl (genannt sind insbesondere §§ 171 StGB, 174 StGB bis 174c StGB, 176 StGB bis 178 StGB, 180 StGB, 180a StGB, 181a StGB, 182 StGB bis 184c StGB, 184e StGB bis 184g StGB, 184i StGB bis 184l StGB, 201a Abs. 3 StGB, 225 StGB, 232 StGB bis 233a StGB, 234 StGB, 235 StGB oder 236 StGB).

Zur Überprüfung soll sich das Gericht ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BZRG vorlegen lassen oder mit Zustimmung der betreffenden Person Einsicht in ein bereits vorhandenes erweitertes Führungszeugnis nehmen. Dieses darf nicht älter als drei Jahre sein.

In den Gerichtsakten werden lediglich festgehalten: die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis, das Ausstellungsdatum sowie die Feststellung, dass keine Verurteilung wegen einer der genannten Straftaten eingetragen ist.

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Praxis-Beispiel: Ein Gericht bestellt in einem Sorgerechtsverfahren eine Verfahrensbeiständin. Sie weist ihre fachliche Eignung durch ein abgeschlossenes Studium der Sozialpädagogik und eine Zusatzqualifikation als Verfahrensbeistand nach. Zudem legt sie ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vor, aus dem hervorgeht, dass keine einschlägigen Vorstrafen bestehen. Das Gericht dokumentiert die Einsichtnahme und bestellt sie zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes.