§ 158 FamFG

  • Bestellung des Verfahrensbeistands

    (1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen.

    (2) Die Bestellung ist stets erforderlich, wenn eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

    1. die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 BGB und 1666a BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
    2. der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder
    3. eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB oder § 1682 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

    (3) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

    1. das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
    2. eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
    3. Verfahren die Herausgabe des Kindes zum Gegenstand haben oder
    4. eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

    Sieht das Gericht in den genannten Fällen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begründen.

    (4) Die Bestellung endet mit der Aufhebung der Bestellung, mit Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens. Das Gericht hebt die Bestellung auf, wenn

    1. der Verfahrensbeistand dies beantragt und einer Entlassung keine erheblichen Gründe entgegenstehen oder
    2. die Fortführung des Amtes die Interessen des Kindes gefährden würde.

    (5) Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

Bestellung des Verfahrensbeistands

(1) Das Gericht muss einem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand bestellen, wenn dies erforderlich ist, um die Interessen des Kindes zu wahren. Die Bestellung soll so früh wie möglich erfolgen.

(2) Die Bestellung ist zwingend erforderlich, wenn eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

(3) In der Regel ist die Bestellung erforderlich, wenn

  • zwischen dem Interesse des Kindes und dem seiner gesetzlichen Vertreter ein erheblicher Gegensatz besteht,
  • das Kind von der Person getrennt werden soll, bei der es sich derzeit aufhält,
  • das Verfahren die Herausgabe des Kindes betrifft oder
  • eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

Sieht das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise von einer Bestellung ab, muss es dies in der abschließenden Entscheidung ausdrücklich begründen.

(4) Die Bestellung endet, wenn sie aufgehoben wird, wenn die das Verfahren abschließende Entscheidung rechtskräftig wird oder wenn das Verfahren anderweitig beendet ist. Das Gericht hebt die Bestellung auf, wenn

  • der Verfahrensbeistand dies beantragt und keine erheblichen Gründe gegen seine Entlassung sprechen oder
  • die weitere Ausübung des Amtes die Interessen des Kindes gefährden würde.

(5) Die Bestellung oder Aufhebung eines Verfahrensbeistands sowie die Ablehnung einer solchen Maßnahme können nicht gesondert angefochten werden.

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Praxis-Beispiel: In einem Verfahren soll einem Elternteil das Sorgerecht teilweise entzogen werden. Da eine solche Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf das Kind hat, bestellt das Gericht einen Verfahrensbeistand. Dieser vertritt im Verfahren ausschließlich die Interessen des Kindes. Nach Abschluss des Verfahrens und Rechtskraft der Entscheidung endet die Bestellung automatisch.

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