§ 157 FamFG

  • Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung

    (1) In Verfahren nach den §§ 1666 BGB und 1666a BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen haben kann.

    (2) Das Gericht hat das persönliche Erscheinen der Eltern zu dem Termin nach Absatz 1 anzuordnen. Das Gericht führt die Erörterung in Abwesenheit eines Elternteils durch, wenn dies zum Schutz eines Beteiligten oder aus anderen Gründen erforderlich ist.

    (3) In Verfahren nach den §§ 1666 BGB und 1666a BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hat das Gericht unverzüglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen.

Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung

(1) In Verfahren nach §§ 1666 BGB und 1666a BGB soll das Gericht mit den Eltern und – wenn es sinnvoll ist – auch mit dem Kind besprechen, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls begegnet werden kann. Dabei soll insbesondere erörtert werden, ob und wie öffentliche Hilfen eingesetzt werden können und welche Folgen es haben kann, wenn notwendige Hilfen nicht angenommen werden.

(2) Das Gericht muss anordnen, dass die Eltern persönlich zu diesem Termin erscheinen. Wenn es zum Schutz eines Beteiligten oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist, kann das Gericht die Erörterung auch in Abwesenheit eines Elternteils durchführen.

(3) In Verfahren nach §§ 1666 BGB und 1666a BGB muss das Gericht unverzüglich prüfen, ob eine einstweilige Anordnung erlassen werden soll.

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Praxis-Beispiel: Dem Gericht wird bekannt, dass das Wohl eines Kindes möglicherweise gefährdet ist. Es lädt die Eltern zu einem Termin und bespricht mit ihnen, welche Unterstützungsangebote in Betracht kommen und welche Konsequenzen drohen, wenn diese nicht angenommen werden. Falls erforderlich, prüft das Gericht sofort, ob durch eine einstweilige Anordnung schnell Maßnahmen zum Schutz des Kindes getroffen werden müssen.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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