Strafrecht 2 StR 277/25 - Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden

Ein Anästhesist stand wegen schwerster Behandlungsfehler vor Gericht.

Er betrieb eine mobile Anästhesie- und Notfallpraxis und führte vor allem ambulante Vollnarkosen in Zahnarztpraxen durch – häufig bei Kindern.

Nach einer Behandlung im September 2021 kam es zu dramatischen Folgen.

Der Tatablauf

Nach den Feststellungen des Landgerichts:

• Am 28. September 2021 behandelte der Angeklagte mehrere Kinder unter Vollnarkose.
• Vier dieser Kinder erkrankten danach an einer Sepsis (lebensgefährliche Blutvergiftung).
• Der Angeklagte erkannte die Symptome eines kritischen Schockzustands.

Trotzdem:

• leitete er keine Rettungsmaßnahmen ein,
• rief keinen Notarzt,
• veranlasste keine Klinikeinweisung.

👉 Eines der Kinder starb noch in derselben Nacht in Anwesenheit des Angeklagten in der Zahnarztpraxis.

Die Entscheidung des Landgerichts

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Arzt unter anderem wegen:

• Körperverletzung mit Todesfolge
• Totschlags durch Unterlassen
• gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen
• versuchten Totschlags durch Unterlassen in drei Fällen

Es verhängte:

• eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten
• sowie ein dreijähriges Berufsverbot als Arzt.

Das Problem vor dem Bundesgerichtshof

Der Angeklagte legte Revision ein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste prüfen, ob die rechtliche Einordnung der Taten – insbesondere als Totschlag bzw. sogar Mord durch Unterlassen – korrekt war.

Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?

Der 2. Strafsenat des BGH hat das Urteil teilweise aufgehoben.

Warum?

1️⃣ Anforderungen an Mord/Totschlag zu hoch angesetzt

Der BGH kritisierte:

👉 Das Landgericht habe die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Mordes oder versuchten Mordes
zu streng – also überspannt – angewandt.

Konkret ging es um die Frage:

• Handelte der Angeklagte aus Verdeckungsabsicht
  (z. B. um eigene Behandlungsfehler zu verbergen)?
• Oder lagen sonstige niedrige Beweggründe vor?

Diese Punkte seien bislang nicht ausreichend geklärt worden.

2️⃣ Folge: Teile des Urteils aufgehoben

Deshalb hob der BGH das Urteil auf:

• soweit es um Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Totschlag ging,
• sowie um den versuchten Totschlag in drei Fällen.

Auch:

• die Gesamtstrafe
• und das Berufsverbot

mussten deshalb aufgehoben werden.

👉 Die tatsächlichen Feststellungen zum äußeren Geschehen bleiben jedoch bestehen.

Wie geht es weiter?

Der Fall wird nun neu verhandelt.

Das neue Gericht muss insbesondere genauer prüfen:

• welche inneren Motive den Angeklagten leiteten,
• ob er bewusst Rettung unterließ, um sich selbst zu schützen,
• und ob dies eine höhere strafrechtliche Bewertung rechtfertigt.

Kernaussage in einem Satz

Ein Arzt, der lebensrettende Hilfe unterlässt, kann schwer bestraft werden – für eine Verurteilung wegen Totschlags oder Mordes müssen seine inneren Motive jedoch besonders sorgfältig geprüft werden.

• § 211 StGB (Mord)
  → zentrale Frage der Entscheidung.
  → Prüfung der Mordmerkmale Verdeckungsabsicht und niedrige Beweggründe.
• § 212 StGB (Totschlag)
  → Abgrenzung zum Mord.
  → Wann reicht der Tötungsvorsatz allein aus, wann liegt ein Mordmerkmal vor?
• §§ 13 StGB, 22 StGB, 23 StGB (Begehung durch Unterlassen / Versuch)
  → Totschlag und Mord durch Unterlassen als examensrelevanter Klassiker.
• Garantenstellung des Arztes (§ 13 StGB)
  → Pflicht zur Rettung und medizinischen Versorgung eigener Patienten.
  → Unterlassen trotz erkannter Lebensgefahr.
• § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge)
  → Verhältnis zu vorsätzlichen Tötungsdelikten.
• Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit im Arztrecht
  → Wann wird aus einem Behandlungsfehler ein vorsätzliches Unterlassungsdelikt?
• Verdeckungsabsicht (§ 211 Abs. 2 Gruppe 3 StGB)
  → besonders examensrelevant bei Ärzten, Pflegekräften oder sonstigen Garanten, die eigene Fehler verdecken wollen.
• Niedrige Beweggründe (§ 211 Abs. 2 Gruppe 1 StGB)
  → hohe Anforderungen an die sittliche Bewertung der Motivation.
• Konkurrenzen
  → Verhältnis von Körperverletzung mit Todesfolge, Totschlag/Mord durch Unterlassen und gefährlicher Körperverletzung.
• § 70 StGB (Berufsverbot)
  → Voraussetzungen eines strafrechtlichen Berufsverbots bei Missbrauch eines Berufs.
• Typische Klausurfrage
  → Strafbarkeit eines Arztes, der lebensrettende Maßnahmen bewusst unterlässt, um einen eigenen Behandlungsfehler zu verbergen.
• Examensklassiker
  → Garantenstellung, Unterlassungsdelikte, Verdeckungsmord und ärztliche Behandlungsfehler.