Jugendstrafrecht 2 St 6/25 - Kammergericht verhängt mehrjährige Jugendstrafe gegen Unterstützer des Islamischen Staates (IS)

KG Berlin: Drei Jahre Jugendstrafe wegen IS-Unterstützung und Anschlagsvorbereitung

Worum ging es?
Ein 18-jähriger russischer Staatsangehöriger radikalisierte sich über das Internet und fasste den Entschluss, in Deutschland einen Anschlag zu verüben.

Dazu beschaffte er sich Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff. Den Anschlagsplan gab er später wieder auf, weil die benötigten Materialien nicht frei erhältlich waren.

Zudem nahm er Kontakt zu Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf, übersetzte Propagandamaterial der Terrororganisation und bereitete seine Ausreise nach Afghanistan vor, um sich dort dem IS anzuschließen.

Zur Finanzierung seines Vorhabens schloss er Mobilfunkverträge ab, verkaufte die erhaltenen Handys weiter und bezahlte die Vertragsraten nicht.

Bei seiner geplanten Ausreise wurde er am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen.

Die Entscheidung des KG Berlin
Das Kammergericht Berlin verurteilte den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren.

Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 640 Euro an.

Der Haftbefehl bleibt bestehen.

Begründung
Nach Auffassung des Gerichts hatte der Angeklagte bereits konkrete Schritte zur Vorbereitung eines Anschlags unternommen und sich aktiv für die Ziele des IS eingesetzt.

Zugleich stellte das Gericht fest, dass bei dem Angeklagten trotz Volljährigkeit noch Reifeverzögerungen vorlagen. Deshalb wurde Jugendstrafrecht angewendet.

Die Richter bewerteten die Taten als schwerwiegend und sahen Anzeichen für eine erhebliche ideologische Identifikation mit den Zielen der Terrororganisation.

Kernaussage
Wer konkrete Vorbereitungen für einen terroristischen Anschlag trifft, eine terroristische Vereinigung unterstützt und sich ihr anschließen will, macht sich auch dann strafbar, wenn der Anschlagsplan letztlich nicht umgesetzt wird.

• § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)
  → zentrale Norm der Entscheidung.
  → Klassiker im Staatsschutzstrafrecht.
• § 129a StGB, § 129b StGB (Terroristische Vereinigung im In- und Ausland)
  → Mitgliedschaft, versuchte Mitgliedschaft und Unterstützung terroristischer Vereinigungen.
• § 91 StGB (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)
  → Strafbarkeit bereits beim Beschaffen entsprechender Anleitungen.
• Versuchsstrafbarkeit
  → Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und strafbarer Versuchshandlung.
• Jugendstrafrecht (§§ 1 JGG, 105 JGG)
  → Anwendung auf Heranwachsende trotz Volljährigkeit bei Reifeverzögerungen.
• §§ 73 ff. StGB (Einziehung)
  → Einziehung von Taterträgen bzw. Wertersatz.
• Betrug (§ 263 StGB)
  → Mobilfunkverträge mit von Anfang an fehlender Zahlungsabsicht.
• Typische Klausurfrage
  → Wann überschreitet die Vorbereitung eines Anschlags die Schwelle zur Strafbarkeit?
• Examensklassiker
  → Zusammenspiel von Staatsschutzdelikten, Terrorismusstrafrecht, Versuch und Jugendstrafrecht.
• Aktuelle Examensrelevanz
  → Online-Radikalisierung, IS-Unterstützung und terroristische Vorbereitungshandlungen sind regelmäßig Gegenstand aktueller Staatsschutzverfahren.