Artikel 115c GG

  • "Erweiterte Befugnisse des Bundes im Verteidigungsfall"

    (1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

    (2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz für den Verteidigungsfall

    1. bei Enteignungen abweichend von Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG die Entschädigung vorläufig geregelt werden,
    2. für Freiheitsentziehungen eine von Art. 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 GG abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, dass ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.

    (3) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann für den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.

    (4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.

"Erweiterte Befugnisse des Bundes im Verteidigungsfall"

(1) Im Verteidigungsfall darf der Bund auch in Bereichen Gesetze erlassen, die sonst in die Zuständigkeit der Länder fallen. Diese Gesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates.

(2) Soweit es die Lage im Verteidigungsfall erfordert, kann der Bund durch Gesetz besondere Regelungen treffen, zum Beispiel:

  • bei Enteignungen die Entschädigung vorläufig festlegen,
  • bei Freiheitsentziehungen längere Fristen vorsehen als im Normalfall, höchstens jedoch bis zu vier Tage, wenn ein Richter nicht rechtzeitig entscheiden konnte.

(3) Zur Abwehr eines aktuellen oder unmittelbar drohenden Angriffs kann durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen von Bund und Ländern abweichend geregelt werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände funktionsfähig bleiben, insbesondere auch finanziell.

(4) Bundesgesetze nach Absatz 1 und Absatz 2 erster Anstrich dürfen bereits vor dem Eintritt des Verteidigungsfalls angewendet werden, soweit dies zur Vorbereitung ihres Vollzugs erforderlich ist.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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