§ 095 FamFG

  • Anwendung der Zivilprozessordnung

    (1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung

    1. wegen einer Geldforderung,
    2. zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache,
    3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung,
    4. zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen oder
    5. zur Abgabe einer Willenserklärung

    die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden.

    (2) An die Stelle des Urteils tritt der Beschluss nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

    (3) Macht der aus einem Titel wegen einer Geldforderung Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Entscheidung auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 ZPO und des § 719 Abs. 1 ZPO (der Zivilprozessordnung) kann die Vollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden.

    (4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den §§ 883 ZPO, 885 ZPO bis 887 ZPO (der Zivilprozessordnung) die in § 888 ZPO (der Zivilprozessordnung) vorgesehenen Maßnahmen anordnen, soweit ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.

    (5) Die §§ 752a ZPO und 753a ZPO (der Zivilprozessordnung) sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 und 4 ZPO (der Zivilprozessordnung) Genannten die in § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 FamFG Genannten treten.

    Fassung ab 01. Okt 2026

    (Abs. 5 neu)

    ________________________________

    Fassung bis einschl 30. Sept 2026

    (1) - (4) ...

Anwendung der Zivilprozessordnung

(1) Für die Zwangsvollstreckung nach dem FamFG gelten grundsätzlich die entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO), soweit das FamFG keine besonderen Regelungen enthält.

Das betrifft insbesondere die Vollstreckung

(2) Da in Verfahren nach dem FamFG grundsätzlich durch Beschluss entschieden wird, tritt bei der Anwendung der Vollstreckungsvorschriften der Beschluss an die Stelle eines Urteils.

(3) Soll wegen einer Geldforderung aus einem noch nicht rechtskräftigen Titel vollstreckt werden, kann der Verpflichtete beantragen, die Vollstreckung bis zur Rechtskraft auszuschließen.

Dafür muss er glaubhaft machen, dass ihm durch die Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstehen würde.

Auch in bestimmten Fällen einer vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach der ZPO gilt diese besondere Voraussetzung.

(4) Geht es um die Vollstreckung einer Verpflichtung,

  • eine Sache herauszugeben oder vorzulegen oder
  • eine Handlung vorzunehmen, die auch durch einen anderen ausgeführt werden kann,

kann das Gericht zusätzlich oder anstelle der üblichen Vollstreckungsmaßnahmen auch die nach § 888 ZPO vorgesehenen Zwangsmittel anordnen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

(5) Bestimmte Vorschriften der ZPO über die Beauftragung des Gerichtsvollziehers und den Nachweis einer Vollmacht gelten entsprechend.

Dabei werden die in der ZPO genannten vertretungsberechtigten Personen durch die nach § 10 FamFG zur Vertretung berechtigten Personen ersetzt.

_________________________

Praxis-Beispiel: Ein Beteiligter wird durch einen Beschluss verpflichtet, bestimmte Unterlagen herauszugeben. Er kommt dieser Verpflichtung freiwillig nicht nach. Für die Durchsetzung können grundsätzlich die entsprechenden Vorschriften der ZPO über die Zwangsvollstreckung angewendet werden. Dabei tritt der Beschluss nach dem FamFG an die Stelle eines vollstreckbaren Urteils.

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