§ 096 FamFG

  • Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen

    (1) Handelt der Verpflichtete einer Anordnung nach § 1 GewSchG (des Gewaltschutzgesetzes) zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 ZPO und § 759 ZPO (der Zivilprozessordnung) zu verfahren; er kann ein Auskunfts- und Unterstützungsersuchen nach § 757a ZPO (der Zivilprozessordnung) stellen. Die §§ 890 ZPO und 891 ZPO (der Zivilprozessordnung) bleiben daneben anwendbar.

    (2) Bei einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen, soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen aus dem Bereich der Ehewohnungssachen sind, und in Ehewohnungssachen ist die mehrfache Einweisung des Besitzes im Sinne des § 885 Abs. 1 ZPO (der Zivilprozessordnung) während der Geltungsdauer möglich. Einer erneuten Zustellung an den Verpflichteten bedarf es nicht.

Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen

(1) Verstößt der Verpflichtete gegen eine Anordnung nach § 1 GewSchG, mit der ihm ein bestimmtes Verhalten untersagt wurde, kann der Berechtigte zur Beendigung jeder fortdauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher hinzuziehen. Der Gerichtsvollzieher handelt dabei nach § 758 Abs. 3 ZPO und § 759 ZPO und kann ein Auskunfts- und Unterstützungsersuchen nach § 757a ZPO stellen. Daneben bleiben die §§ 890 ZPO und 891 ZPO anwendbar.

(2) Bei einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen, soweit diese Regelungen aus dem Bereich der Ehewohnungssachen betrifft, sowie in Ehewohnungssachen insgesamt, ist während der Dauer der Anordnung eine mehrfache Einweisung des Besitzes im Sinne des § 885 Abs. 1 ZPO zulässig. Eine erneute Zustellung an den Verpflichteten ist hierfür nicht erforderlich.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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