§ 0527 ZPO

  • Vorbereitender Einzelrichter

    (1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 ZPO dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.

    (2) Der Einzelrichter hat die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erledigt werden kann. Er kann zu diesem Zweck einzelne Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

    (3) Der Einzelrichter entscheidet

    1. über die Verweisung nach § 100 GVG iVm. den §§ 97 GVG bis 99 GVG (des Gerichtsverfassungsgesetzes);
    2. bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
    3. bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;
    4. über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sofern nicht das Berufungsgericht gleichzeitig mit der Hauptsache hierüber entscheidet;
    5. über den Wert des Streitgegenstandes;
    6. über Kosten, Gebühren und Auslagen.

    (4) Im Einverständnis der Parteien kann der Einzelrichter auch im Übrigen entscheiden.

Vorbereitender Einzelrichter

(1) Wenn der Rechtsstreit nicht nach § 526 ZPO an den Einzelrichter abgegeben wird, kann das Berufungsgericht einem seiner Mitglieder die Sache als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung übergeben. In der Kammer für Handelssachen ist der Vorsitzende der Einzelrichter; außerhalb der mündlichen Verhandlung braucht es dafür keine besondere Zuweisung.

(2) Der Einzelrichter sorgt dafür, dass die Sache so weit vorangetrieben wird, dass sie in einer mündlichen Verhandlung beim Berufungsgericht geklärt werden kann. Er kann dazu einzelne Beweise erheben, wenn das die Verhandlung vor dem Berufungsgericht einfacher macht und man davon ausgehen kann, dass das Gericht die Beweisergebnisse auch ohne direkten Eindruck aus der Beweisaufnahme richtig würdigen kann.

(3) Der Einzelrichter entscheidet über:

  1. die Verweisung nach § 100 GVG in Verbindung mit den §§ 97 GVG bis 99 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz);
  2. die Rücknahme der Klage oder der Berufung, den Verzicht auf den Anspruch oder die Anerkennung des Anspruchs;
  3. die Säumnis einer oder beider Parteien;
  4. die Verpflichtung zur Zahlung der Prozesskosten, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet gleichzeitig über die Hauptsache;
  5. den Wert des Streitgegenstandes;
  6. Kosten, Gebühren und Auslagen.

(4) Wenn die Parteien einverstanden sind, kann der Einzelrichter auch in anderen Angelegenheiten entscheiden.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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