§ 0526 ZPO

  • Entscheidender Richter

    (1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

    1. die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde,
    2. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
    3. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
    4. nicht bereits im Haupttermin zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

    (2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit dem Berufungsgericht zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

    1. sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
    2. die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

    Das Berufungsgericht übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Es entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

    (3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

    (4) In Sachen der Kammer für Handelssachen kann Einzelrichter nur der Vorsitzende sein.

Entscheidender Richter

(1) Das Berufungsgericht kann einem seiner Richter den Fall übertragen, wenn:

  1. Die ursprüngliche Entscheidung von einem Einzelrichter getroffen wurde.
  2. Die Sache keine besonderen Schwierigkeiten hat, weder faktisch noch rechtlich.
  3. Der Fall keine grundsätzliche Bedeutung hat.
  4. Der Fall nicht schon im Haupttermin verhandelt wurde, es sei denn, es gab inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil.

(2) Der Einzelrichter bringt den Fall zurück zum Berufungsgericht, wenn:

  1. Es eine wesentliche Änderung in der Prozesslage gibt, die besondere Schwierigkeiten mit sich bringt oder die grundsätzliche Bedeutung des Falls betrifft.
  2. Beide Parteien das gemeinsam beantragen.

Das Berufungsgericht übernimmt den Fall, wenn die Bedingungen aus Punkt 1 erfüllt sind. Es entscheidet darüber nach Anhörung der Parteien per Beschluss. Eine erneute Übertragung an den Einzelrichter ist nicht möglich.

(3) Man kann kein Rechtsmittel gegen eine erfolgte oder nicht erfolgte Übertragung, Vorlage oder Übernahme einlegen.

(4) In Handelssachen kann nur der Vorsitzende der Kammer als Einzelrichter agieren.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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