§ 0102 ZPO

Änderung der Kostenentscheidung

(1) Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren geändert, kann das Gericht auch seine Kostenentscheidung anpassen. Das gilt bei Änderungen

1. nach § 63 Abs. 3 GKG (des Gerichtskostengesetzes),
2. nach § 55 Abs. 3 FamGKG (des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen),
3. nach einer Beschwerde über den Streitwert nach § 68 GKG (des Gerichtskostengesetzes) oder
4. nach einer Beschwerde über den Verfahrenswert nach § 59 FamGKG (des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen).

Das Gericht kann die Kostenentscheidung von sich aus ändern, ein zusätzlicher Antrag ist nicht nötig. Wurden die zu zahlenden Kosten bereits konkret festgesetzt, müssen auch diese entsprechend angepasst werden.

(2) Für die Änderung gelten die Vorgaben des § 319 Abs. 2 ZPO. Bevor das Gericht entscheidet, müssen die Parteien Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äußern. Eine Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten möglich, nachdem die neue Wertfestsetzung Rechtskraft erlangt hat. Andere Teile des Urteils oder Beschlusses bleiben davon unberührt.

(3) Gegen die Änderung der Kostenentscheidung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Wurde dagegen eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung angepasst, richtet sich die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, nach § 104 Abs. 3 ZPO.

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Praxis-Beispiel: Nach Abschluss eines Verfahrens wird der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Verfahrenswert nachträglich herabgesetzt. Das Gericht kann daraufhin auch seine frühere Entscheidung über die Verteilung der Kosten und eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung entsprechend anpassen.