Jahrgang 2023
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Sozialrecht 2 BvR 653/20 - Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvorhergesehener Erkrankung am letzten Tag einer Frist
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Sozialrecht B 1 KR 15/22 R - Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
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Sozialrecht B 1 KR 3/22 R - „Göttinger Transplantationsskandal“ - Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen
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Sozialrecht B 1 KR 35/21 R - Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
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Sozialrecht B 1 KR 7/22 R - Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
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Sozialrecht B 10 EG 1/22 R - Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
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Sozialrecht B 10 EG 2/22 R - Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen
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Sozialrecht B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R, B 12 BA 4/22 R - Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
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Sozialrecht B 2 U 11/20 R - Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern?
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Sozialrecht B 2 U 3/21 R - Bahnsurfender Schüler unfallversichert?
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Sozialrecht B 2 U 8/21 R - Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
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Sozialrecht B 2 U 9/21 R - Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen
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Sozialrecht B 6 SF 1/23 R - Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests
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Sozialrecht B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R - Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen
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