§ 0516a BGB

  • Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte

    (1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher

    1. digitale Produkte oder
    2. einen körperlichen Datenträger, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient,

    schenkt, und der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten nach Maßgabe des § 327 Abs. 3 BGB bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet, sind die §§ 523 BGB und 524 BGB über die Haftung des Schenkers für Rechts- oder Sachmängel nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a.

    (2) Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher eine Sache schenkt, die digitale Produkte enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, gilt der Anwendungsausschluss nach Absatz 1 entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen.

    Neu ab 01. Jan 2022

(1) Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher was schenkt, sei es digitale Produkte oder einen physischen Datenträger, der nur digitale Inhalte speichert, und der Verbraucher dafür dem Unternehmer persönliche Daten gibt oder sich dazu bereit erklärt, dann gelten die Regeln über die Haftung für Mängel (also die §§ 523 BGB und 524 BGB) nicht. Stattdessen kommen die Regeln aus einem anderen Abschnitt zur Anwendung.

(2) Gilt das Gleiche, wenn der Unternehmer dem Verbraucher ein Geschenk macht, das digitale Produkte enthält oder damit verbunden ist. Auch hier sind die Haftungsregeln für die Teile des Vertrags, die die digitalen Produkte betreffen, nicht anwendbar.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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