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Familienrecht XII ZR 11/05 und XII ZR 15/05 - Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

  • juristi.Red
  • 23. März 2023 um 13:33
  • 26. November 2025 um 15:48
  • 328 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in zwei Verfahren erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich befristet werden darf.

    Die Parteien in dem Verfahren XII ZR 11/05, die beide im Jahre 1960 geboren sind, hatten 1982 die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind zwei - 1982 und 1984 geborene – Kinder hervorgegangen. 2001 trennten sich die Ehegatten; ihre Ehe wurde 2004 geschieden. Während ihrer Ehezeit in der früheren DDR gingen beide Parteien einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach. Die Ehefrau verdiente als Bauingenieurin monatlich 690 Mark, während der Ehemann in herausgehobener Stellung monatlich rund 1.000 Mark erhielt. Seit 1992 war die Ehefrau zunächst bei verschiedenen Arbeitgebern, zeitweise nur in Teilzeit, und später selbständig als Bauingenieurin tätig. Inzwischen ist sie im öffentlichen Dienst beschäftigt und erzielt ein Nettoeinkommen von rund 1.400 €. Der Ehemann erzielt als Geschäftsführer monatliche Einkünfte in Höhe von rund 4.850 €. Das Amtsgericht hat den Ehemann zur Zahlung eines monatlichen Aufstockungsunterhalts in Höhe von 1.116 € verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Ehemannes, mit der er eine Befristung des Unterhaltsanspruchs auf die Zeit bis März 2006 begehrte, zurückgewiesen.

    Auf die – vom Oberlandesgericht zugelassene – Revision des Ehemannes hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats durfte das Oberlandesgericht nicht allein wegen der Dauer der Ehe von mehr als 20 Jahren von einer Befristung des Unterhaltsanspruchs absehen. Es hätte stattdessen prüfen müssen, ob auch jetzt, z.B. infolge der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung, noch ehebedingte Nachteile vorliegen. Ist das nicht der Fall und erzielt die Ehefrau eigene Einkünfte, die sie auch ohne die Ehe erzielen würde, kann es ihr nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf den – höheren – Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den sie aus ihren eigenen Einkünften erreichen kann. Das Oberlandesgericht wird deswegen prüfen müssen, ob die Ehefrau ohne die Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit während der Ehe heute ein höheres Einkommen erzielen würde. Dabei wird es auch berücksichtigen müssen, dass beide Ehegatten während der ersten Hälfte ihrer Ehe voll erwerbstätig waren und die Kinder anderweit betreut wurden.

    In dem Verfahren XII ZR 15/05 hatten die 1961 bzw. 1962 geborenen Parteien im Jahre 1982 die Ehe geschlossen, die kinderlos blieb. Nach Trennung im Jahre 2002 wurde die Ehe 2004 geschieden. Der Ehemann erzielt als Zerspanungsmechaniker ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen von monatlich rund 1.500 €. Die Ehefrau hat während der Ehezeit ihren schwer erkrankten Vater gepflegt und war daneben halbschichtig berufstätig. Seit 2003 arbeitet sie vollschichtig als Kassiererin und erzielt ein unterhaltsrelevantes Monateinkommen von rund 1.000 €. Während der Ehezeit hatte die Ehefrau im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück im Wert von rund 133.000 € erhalten; mit Rechtskraft der Ehescheidung erhielt sie außerdem einen Zugewinnausgleich in Höhe von 60.000 €. Das Amtsgericht hat den Ehemann zur Zahlung eines monatlichen Aufstockungsunterhalts in Höhe von 164 € verurteilt. Auf die Berufung des Ehemannes hat das Oberlandesgericht die Unterhaltspflicht auf die Zeit bis Juli 2011 befristet. Dagegen richtet sich die – vom Oberlandesgericht zugelassene – Revision der Ehefrau.

    Der Bundesgerichtshof hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision der Ehefrau zurückgewiesen. Ehebedingte Nachteile liegen nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts schon deswegen fern, weil die Ehe kinderlos geblieben ist und die Ehefrau bei Zustellung des Scheidungsantrags trotz der relativ langen Ehe erst 42 Jahre alt und wieder vollschichtig erwerbstätig war. Soweit sie während der Ehezeit ihren eigenen Vater gepflegt hat, ist dies auf ihre familiäre Bindung und nicht auf die Ehe zurückzuführen. Der Ehefrau ist es deswegen zumutbar, nach einer Übergangszeit auf den Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den sie aus ihren eigenen Einkünften erreichen kann.

    Urteile vom 26. September 2007 XII ZR 11/05; BGH PM 138/2007

    AG Perleberg – 16 b F 51/02 – Entscheidung vom 10.3.2004 ./.

    OLG Brandenburg – 10 UF 87/04 – Entscheidung vom 30.11.2004

    und

    XII ZR 15/05

    AG Siegen – 15 F 1468/02 – Entscheidung vom 4.3.2004 ./.

    OLG Hamm – 13 UF 165/04 – Entscheidung vom 10.12.2004

    • Familienrecht
    • Befristung
    • Aufstockungsunterhalt
    • Scheidungsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen entschieden, wann nachehelicher Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt werden kann. Dabei geht es um Unterhalt, der gezahlt wird, wenn ein Ex-Partner nach der Scheidung weniger verdient als während der Ehe.

Grundsatz des BGH: Unterhalt ist zeitlich begrenzbar, wenn keine ehebedingten Nachteile mehr bestehen

Der BGH stellte klar:

  • Es reicht nicht, dass eine Ehe lange gedauert hat, damit Unterhalt unbegrenzt weitergezahlt wird.
  • Entscheidend ist, ob der schlechter verdienende Ehepartner wegen der Ehe beruflich zurückstecken musste – etwa durch Kindererziehung oder Haushaltsführung.
  • Wenn keine solchen Nachteile mehr bestehen, kann der Unterhalt nach einer Übergangszeit beendet werden.

Fall 1: Langjährige Ehe mit zwei Kindern

  • Die Ehe dauerte über 20 Jahre.
  • Beide arbeiteten in der DDR damals Vollzeit.
  • Die Ehefrau arbeitet heute wieder voll und verdient 1.400 €.
  • Der Mann verdient deutlich mehr (4.850 €).

Das Oberlandesgericht meinte: lange Ehe = kein Ende des Unterhalts.
Der BGH widersprach:

➡️ Auch nach langer Ehe muss geprüft werden, ob die Frau heute schlechter dasteht, weil sie während der Ehe wegen Haushalt oder Kindern nicht arbeiten konnte.

➡️ Falls sie ohne die Ehe genauso verdient hätte wie jetzt, kann der Unterhalt nach gewisser Zeit enden.

Das Gericht muss das nun erneut prüfen.


Fall 2: Kinderlose Ehe – Unterhalt darf befristet werden

  • Die Ehe blieb kinderlos.
  • Die Frau arbeitete am Ende wieder voll.
  • Der Mann verdiente 1.500 €, die Frau 1.000 €.
  • Sie hatte ein Haus geerbt und einen hohen Zugewinnausgleich bekommen.

Der BGH entschied:

➡️ Es gab keine ehebedingten Nachteile (keine Kinder, kein beruflicher Rückstand).
➡️ Die Pflege ihres Vaters war privat, nicht ehebedingt.
➡️ Deshalb ist es zumutbar, dass sie nach einiger Zeit auf den ehelichen Lebensstandard verzichtet.

Die Befristung des Unterhalts ist daher rechtens.


Kurz gesagt:

  • Unterhalt nach der Scheidung ist nicht automatisch lebenslang.
  • Er kann zeitlich begrenzt werden, wenn der unterhaltsberechtigte Ex-Partner keine beruflichen Nachteile aus der Ehe hat.
  • Es zählt nicht die Länge der Ehe, sondern ob die Ehe den Lebensweg tatsächlich beeinflusst hat (z. B. durch Kinderbetreuung).
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