§ 129b StGB

  • Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

    (1) Die §§ 129 StGB und 129a StGB gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

    (2) In den Fällen der §§ 129 StGB und 129a StGB, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, ist § 74a StGB anzuwenden.

Kriminelle und terroristische Gruppen im Ausland; Einziehung

(1) Die §§ 129 StGB und 129a StGB gelten auch für Gruppen, die im Ausland aktiv sind. Wenn sich eine Straftat auf eine Gruppe außerhalb der EU bezieht, wird das nur verfolgt, wenn die Tat hier im Geltungsbereich dieses Gesetzes passiert oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich gerade in Deutschland aufhält. In solchen Fällen wird die Sache nur mit grünes Licht vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Diese Erlaubnis kann für einen speziellen Fall oder allgemein für zukünftige Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Gruppe beziehen. Bei der Entscheidung schaut das Ministerium darauf, ob die Ziele der Gruppe gegen die Grundwerte einer Gesellschaft, die die Menschenwürde respektiert, oder gegen das friedliche Miteinander der Völker gerichtet sind und ob sie insgesamt als verwerflich angesehen werden.

(2) In den Fällen der §§ 129 StGB und 129a StGB, auch in Verbindung mit Absatz 1, gilt § 74a StGB.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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