§ 109f StGB

  • Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

    (1) Wer für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer Mittelsmänner

    1. Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt,
    2. einen Nachrichtendienst betreibt, der Angelegenheiten der Landesverteidigung zum Gegenstand hat, oder
    3. für eine dieser Tätigkeiten anwirbt oder sie unterstützt

    und dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder Funkberichterstattung ausgeübte Tätigkeit.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

(1) Wenn jemand für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Gruppe außerhalb der Grenzen dieses Gesetzes, für eine verbotene Gruppe oder deren Mittelsmänner:

  1. Infos über die Landesverteidigung sammelt,
  2. einen Nachrichtendienst betreibt, der sich mit der Landesverteidigung beschäftigt, oder
  3. für so eine Tätigkeit Werbung macht oder sie unterstützt,

und damit die Sicherheit von Deutschland oder die Stärke der Truppe gefährdet, kann das mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden, es sei denn, es gibt schon andere Gesetze, die härtere Strafen vorsehen. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder Funkberichterstattung durchgeführt werden.

(2) Der Versuch ist auch strafbar.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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